Fraktionsbericht der SVPO zur November-Session

Die Walliser haben das Vertrauen in die hochspezialisierte Medizin im Spital Sitten verloren. Der Verwaltungsrat ist nicht in der Lage, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Gemachte Versprechungen wurden nicht umgesetzt, so z.B. das systematische Einholen einer externen Zweitmeinung. Auch scheint der Verwaltungsrat die Empfehlungen der GPK und der externen Expertise von 2011 zu ignorieren. Die vom Staatsrat eingesetzte externe Kommission wird die medizinische Qualität der hochspezialisierten Viszeralchirurgie im Spital Sitten untersuchen. Flankierend unterstützt die SVPO eine par - lamentarische Untersuchungskommission (PUK), welche prüfen soll, ob den im Parlament gemachten Forderungen und eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen wurde. Dies sind wir der Oberwalliser Bevölkerung schuldig, damit die Pflegequalität und die Patientensicherheit, welcher sie im Spitalzentrum Oberwallis begegnet, auch in Sitten gegeben ist, wenn sie sich dort pflegen lassen muss.

Primarschulgesetz
Die SVPO hat dieses Gesetz abgelehnt. Das neue Primarschulgesetz ist ein HarmoS-Produkt, welches eine Verschulung des Kindergartens und eine rigide Einschulungspflicht mit vier Jahren mit sich bringt. Dies konnte teilweise abgeschwächt werden, indem im ersten Schuljahr nur halbtags unterrichtet wird. So können die 4- Jährigen doch noch einen beträchtlichen Teil ihrer Zeit in elterlicher Obhut verbringen, um Kind sein zu dürfen. Die Rolle der Klassenlehrperson wurde zu wenig gestärkt. Zudem verursacht dieses Gesetz Mehrkosten, die hätten vermieden werden können. Die SVP hat verlangt, dass in jedem Klassenzimmer ein Kruzifix zu hängen hat und dass nichtchristliche Feiern keinen Urlaubsgrund darstellen. Es ist unverständlich, dass gerade die CSPO dies jeweils abgelehnt hat.

Verfassungsreform
Die SVPO lehnt diese Revision der Kantonsverfassung ab. Es soll die Präambel «Im Namen Gottes des Allmächtigen» gestrichen werden. Das ist nicht akzeptabel. Die Anrufung Gottes in der Verfassung muss beibehalten werden, ist das doch ein Verweis auf unsere christliche Kultur und unsere Traditionen. Zudem fehlt ein Artikel, der den Schutz der sprachlichen und regionalen Minderheiten gewährleistet. Ein besonderer Schutz für die sprachliche Minderheit des Oberwallis sowie für die Bergregionen ist unbedingt notwendig und für die kantonale Einheit unabdingbar. Im Weiteren soll sich das Wallis künftigem übergeordnetem Recht unterziehen. Eine automatische Übernahme von künftigem übergeordnetem Recht widerspricht der Eigenständigkeit und Souveränität und ist daher kategorisch abzulehnen.

PUK Gesundheitsnetz Wallis
Bei der Absegnung des Pflichtenheftes und der Wahl der PUK-Mitglieder zeigte sich der C-Block von seiner mürrisch-intriganten Seite. Es gelang ihm doch tatsächlich, die Grünen vor den Karren zu spannen, damit diese die PUK, trotz zweimaliger Bestätigung im vergangenen Jahr, erneut infrage stellten. Nach einer müssigen Diskussion wurde dieses fragwürdige Vorgehen klar zurückgewiesen. Die C-Parteien mimen immer noch den schlechten Verlierer und lassen Zweifel darüber aufkommen, ob sie in der PUK konstruktiv mitarbeiten werden. Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Walliser Patienten sieht anders aus!

Budget 2014
Die SVPO ist mit dem vorliegenden Budget nicht einverstanden und hat Abänderungsanträge eingereicht. Es wurde leider zu oft auf Kosten der Sicherheit gespart. Die Subventionen an die Gemeinden für den Unterhalt der Wildbäche und Kanäle sowie die Mittel für die prioritären Massnahmen der 3. Rhonekorrektion in Visp dürfen nicht gekürzt werden. Ebenso dürfen die Investitionen in Schutzwälder und Schutzbauten nicht gekürzt werden. Die SVPO ist auch klar gegen eine Erhöhung der budgetierten Busseneinnahmen im Strassenverkehr.

Wolf
Das Wolfskonzept hat kläglich versagt. Die SVPO hat daher den Staatsrat in einem Postulat aufgefordert, in Bern zu intervenieren, damit der Bundesrat endlich die Berner Konvention kündigt. Das Postulat wurde angenommen.

SVPO-Fraktion
Franz Ruppen, Fraktionschef
Sandro Fux, Fraktionssekretär

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