Fraktionsbericht der SVPO zur September-Session

Mit der Vereidigung von Grossrat Franz Ruppen fand die September-Session dieser Tage einen freudigen Eingang. Die Fraktion der SVP Oberwallis schätzt sich mehr als glücklich, ihren Fraktionschef wieder bei sich zu wissen. Sodann war es Ruppen gleich selber, der sich zur Zweckmässigkeit der Revision der Kantonsverfassung R21 äusserte. Die SVPO erkennt die Notwendigkeit einer umfassenden Reform, möchte aber punktuell an Bewährtem festhalten. So wird die Verlängerung der Amtsdauer von vier auf fünf Jahre abgelehnt. Ebenfalls sollen Gemeinden mit über 5‘000 Einwohnern anstelle der Einführung eines Generalrates weiterhin Urversammlungen vorsehen dürfen. Die Erhöhung der Anzahl Staatsräte auf sieben würde im Proporzsystem begrüsst werden. Schliesslich befand der Grosse Rat die Revision R21 einhellig für zweckmässig.

Wie erwartet stiess die Volksinitiative „Jede Stimme zählt“ bei den klüngelnden C-Parteien auf wenig Gegenliebe. Trotz der kritischen Voten zu einem längst überfälligen neuen Wahlsystem wurde Eintreten beschlossen. In der Folge wurde der Beschlussentwurf zur Ablehnung der Initiative angenommen, jedoch konnten sich die zusammengeschlossenen Minderheiten für einen Gegenvorschlag stark machen. Jetzt muss die Kommission für Institutionen und Familienfragen einen Gegenentwurf ausarbeiten. Die SVPO wird darauf achten, dass den Vorgaben des Bundesgerichts Genüge getan wird, wonach ein natürliches Quorum von 10% (d.h. Wahlkreise mit mindestens 9 Sitzen) erforderlich ist, um den Proporzgedanken zu respektieren.

Die SVPO erachtet die Errichtung des universitären Campus Valais-Wallis als visionäres Projekt, das aber in Bezug auf die Finanzierung mit Risiken verbunden ist. Auch die Schaffung einer Konkurrenzsituation zum Innovationspark im Oberwallis wird moniert. Der alleinigen Konzentrierung in Sitten steht man skeptisch gegenüber. Überdies fehlt die Integration einer zweisprachigen spital-assoziierten höheren Fachschulausbildung Pflege im Oberwallis, ähnlich wie dies in der 4. Etappe für den unteren Kantonsteil geplant ist. Trotz des akuten Mangels an Pflegefachpersonen der tertiären Stufe fand die Verankerung einer diesbezüglichen Oberwalliser Ausbildungsmöglichkeit (HF) keinen Anklang im Parlament. Selbst die löbliche Tatsache, dass die SVPO ihre Kollegen der UDC (SVP Unterwallis) für das Anliegen der Oberwalliser Bürgerlichen gewinnen konnte, änderte leider nichts mehr daran. Nun wird man auf Anraten des Staatsrates via eine Motion versuchen, das Ungleichgewicht im Pflegebereich zu beseitigen. Wegen Vorbehalten enthielt sich die Fraktion beim Beschluss über die Schaffung des Campus Valais-Wallis letztlich der Stimme, wohingegen dem Objektkredit für dessen 1. Etappe genehmigt wurde.

Mit einem parteiübergreifendem Postulat verlangte die SVPO, dass für die Ansiedlung von standortübergreifenden Spital-Leistungen nicht nur das Unter- und Mittelwallis, sondern auch das Oberwallis berücksichtigt werden soll. Das Parlament lehnte dieses Ansinnen knapp ab. Ausgerechnet die 4 Stimmen der SPO richteten sich beim Stand von 52 Ja zu 55 Nein gegen die Interessen des Oberwallis.

SVPO-Fraktion
Bernhard Frabetti, Vizefraktionschef
Sandro Fux, Fraktionssekretär

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