Fraktionsbericht der SVPO zur Dezember-Session

Die SVPO hat mehrfach betont, dass der Staat Wallis ein Ausgabenproblem hat. Sinnbildich dafür steht der Kostenanstieg im Sozialwesen. Trotz Gegenwehr der SVPO hat das Parlament fraglos einen Mehrbetrag von 14 Mio. Fr. in diesem Bereich abgenickt. Unter anderem beantragte die SVPO, dass weniger Stipendien zugunsten von mehr rückzahlbaren Darlehen ausgeschüttet werden. Ohne Abstriche bei der Bildung machen zu müssen, wäre dies eine Möglichkeit gewesen, mehr Mittel zu rezyklieren und damit die Staatsbelastung zu senken. Der Antrag wurde knapp abgelehnt. Als positiv wertet die SVPO, dass die nötigen Gelder für die Schutzwaldpflege ausgesprochen wurden. Erfreut ist sie auch darüber, dass die Kürzungen bei der Logopädie bekämpft werden konnten. Es wäre befremdend gewesen, wenn man für therapeutische Massnahmen für Straftäter Millionen mehr ausgibt und gleichzeitig auf dem Buckel von Sprachschwachen gespart hätte.
Mit der Überprüfung der Aufgaben und des Personals der staatlichen Institutionen (PAS2) erhofft sich die SVPO, den steten Ausgabenanstieg endlich in den Griff zu bekommen. Allerdings ist eine Sanierung des Haushalts über zusätzliche Steuern und Gebühren der falsche Ansatz. Aus diesem Grund kann die SVPO die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer um 10% keineswegs hinnehmen. Die Walliser sind auf ihr Auto angewiesen und es kann nicht angehen, dass sie als Milchkühe des Staates herhalten. Daher behält man es sich vor, das Referendum zu ergreifen.
Auch wenn das Budget ausgeglichen ausfiel und die doppelte Schulden- und Ausgabenbremse eingehalten wurde, kann sich die SVPO nur bedingt zufrieden geben. Aus staatspolitischer Verantwortung hat sich eine Mehrheit der Fraktion dazu durchgerungen, dem Budget zuzustimmen. Inskünftig erwartet die SVPO gesamtheitliche Sparmassnahmen und nicht mehr Dekrete, die wie finanzpolitische Flickwerke anmuten.

Tilgung der Fehlbeträge der Rechnungen 2013 und 2014
Die Legislative übergeht ihr eigenes Gesetz, indem sie die Fehlbeträge der Rechnungen 2013 und 2014 statt in einem Jahr über drei bzw. zwei Jahre abbauen will. Für die SVPO ist dieses Vorgehen nicht nachvollziehbar, denn befindet sich die Walliser Wirtschaft weder in einer Krise, noch sieht sich der Kanton mit den Folgen einer Naturkatastrophe konfrontiert und auch anderweitige besondere Umstände, die eine Ausnahme rechtfertigen würden, liegen nicht vor.

Haarsträubende Vorstösse und Anträge
Mit einem Kifferpostulat bemühte sich die SP um eine kontrollierte Grasabgabe. Die SVPO konnte diesem unsinnigen Vorstoss den Garaus machen. Aus denselben Kreisen wurde ebenfalls gefordert, Kruzifixe aus den Walliser Gerichtssälen zu entfernen. Dabei gehören diese zu unserer christlichen Kultur und ihr gemäss haben sie keinen Einfluss auf das Urteil unserer Justiz. Der Vorstoss ging sang- und klanglos unter.
Im Rahmen der Budgetberatung verlangte die Familienpartei CVPO, alle Praktikantenstellen im Bildungsdepartement aufzuheben, da „überflüssig“. Gegen diese Geringschätzung setzte sich die SVPO mit Erfolg zur Wehr. Der Staat hat einen Ausbildungsauftrag und leistet einen wichtigen Beitrag an der Förderung der Jugend. Es wäre grundfalsch gewesen, hier Einschnitte vorzunehmen. Der Vorschlag wurde alsdann deutlich abgelehnt und die CVPO musste sich belehren lassen, dass Ausbildung eben doch mehr bringt als blosse Einbildung.

SVPO-Fraktion
Franz Ruppen, Fraktionschef
Sandro Fux, Fraktionssekretär

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