Fraktionsbericht der SVPO zur Juni-Session

Die SVPO hat sich klar gegen die ungerechtfertigte Erhöhung der Staatsratsgehälter um Fr. 60‘000 auf Fr. 300‘000 zur Wehr gesetzt. Ungeachtet des enormen Spardrucks im Kanton sprach sich eine Mehrheit aus FDP und C-Parteien trotzdem für eine Lohnanhebung aus. Für die SVPO ist dieser Entscheid, der einer Unverfrorenheit gegenüber dem Steuerzahler gleichkommt, völlig unverständlich. Das bisherige Salär von 240'000 Fr. wäre angemessen gewesen. Durch die hingegen herabgestufte Rentenregelung verkennt das Parlament nunmehr Amt und Status eines vom Volk gewählten Staatsrates. Überdies wird die Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder unnötig aufs Spiel gesetzt, da sich diese inskünftig Gedanken um ihr finanzielles Auskommen nach der Amtszeit machen müssen.

Rechnung 2013 des Staates Wallis
Das Defizit in der Staatsrechnung 2013 zeigt es: Der Kanton Wallis hat vor allem ein Ausgabenproblem. An der Ausgaben- und Schuldenbremse muss daher weiterhin unmissverständlich festgehalten werden. Von dem in der zweiten Phase der Prüfung der Aufgaben und Strukturen des Staates (PAS 2) durchzuführenden Personalaudit erwartet die SVPO nun Korrekturen beim Personalaufwand, der im Vergleich zum Vorjahr um 25 Millionen auf insgesamt fast eine Milliarde Fr. angestiegen ist. Daneben muss der Sparstift zwingend auch beim Asyl- und Sozialwesen angesetzt werden, da gerade diese Bereiche mit Budgetüberschreitungen besonders negativ auffallen. Die SVPO mahnt zur nötigen Ausgabendisziplin.

Bericht des Spitals Wallis für 2013
Auch dieses Jahr vermisst die SVPO eine Aufschlüsselung der Geschäftszahlen für die einzelnen Standorte. Die Aufblähung der Generaldirektion durch Schaffung unnötiger Zusatzstellen im Spitalzentrum Mittelwallis wurde moniert. Jedoch begrüsste die Fraktion den Entscheid, auf die hochspezialisierten Viszeralchirurgie zu verzichten. Spezialuntersuchungen sollen nur angeboten werden, wenn Qualitätskriterien wie z.B. die kritische Masse erfüllt sind. Exklusivvereinbarungen für Disziplinen der hochspezialisierten Medizin mit Externen lehnt die SVPO resolut ab, da diese das Spital Wallis in ein Abhängigkeitsverhältnis stellen und so dessen medizinische Entwicklung behindern.

Jugendgesetz
Die Fraktion unterstützt den Aufbau eines kostenneutralen Jugendobservatoriums, das die Zusammenarbeit der Fachpersonen koordiniert. Die SVPO sprach sich dezidiert gegen eine Beteiligung der Arbeitgeber an der Finanzierung der Tagesbetreuungseinrichtungen (Kindertagesstätten) aus. Damit würden einmal mehr die Arbeitgeber und die gesamte Wirtschaft mit finanziellen Abgaben belastet.

Erfolgreiche SVPO-Vorstösse
Um die Mobilität zwischen den touristischen Zugangsstandorten Brig-Glis und Visp zu verbessern, soll der dazwischenliegenden Busstreifen für Taxis freigegeben werden. Der Grosse Rat überwies das Postulat zur Behandlung. Ebenfalls weiterbehandelt wird ein Postulat, das sich mit der Frage beschäftigt, ob sich unter den einheimischen Schlangenarten neu auch eingeschleppte oder eingewanderte Arten befinden. Die hieraus zu ziehenden Schlüsse sollen dazu dienen, Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Giftschlangen einzuleiten. Weiter forderte die SVPO den Staatsrat in einem dringlichen Postulat auf, die erneuten Unregelmässigkeiten beim Bau der A9 im Oberwallis lückenlos aufzudecken. Auch wenn die CVPO nicht an einer transparenten Aufarbeitung interessiert war, fand das Postulat beim Parlament mehrheitlich Anklang.

SVPO-Fraktion
Franz Ruppen, Fraktionschef
Sandro Fux, Fraktionssekretär

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