Fraktionsbericht der SVPO zur März-Session

Das neue Spitalgesetz rückt den Patienten und die Medizin in den Mittelpunkt, schafft Transparenz, gesteht dem Oberwallis sein Spitalzentrum zu und garantiert den Bürgerinnen und Bürgern eine deutschsprachige Behandlung auch ausserhalb ihrer Region. Weil damit die Forderungen der Fraktion mehrheitlich erfüllt wurden, stand der Zustimmung natürlich nichts im Wege. Die SVPO war 2011 die einzige Partei, welche das Referendum gegen das damalige Spitalgesetz unterstützte. Dass dieses nun zur Verwirklichung eines sehr guten und breit abgestützten Spitalgesetzes geführt hat, darf die SVPO daher als ihr wesentliches Mitverdienst proklamieren.

Jugendheim Mattini
Die SVPO unterstützte den Kredit für die Jugendeinrichtung Mattini in Brig-Glis. Das Projekt zeichnet sich durch eine ausgewogene Finanzierung sowie Nachhaltigkeit punkto Arbeitsplatzschaffung, Ausbaumöglichkeit und künftiges Sparpotential aus. Mit der neuen Einrichtung wird man vor allem den betroffenen Jugendlichen und deren Umfeld gerechter.

Raumplanungsgesetz
Die SVPO hätte es begrüsst, wenn die Kompetenzaufteilung auf kantonaler Ebene geklärt worden wäre. Indem das Parlament künftig in jedem Fall bei den Richtplänen mitreden will, versäumte es eine diesbezügliche Beschleunigung der Beratungen. Die Fraktion sprach sich trotzdem für die Annahme der ersten Teilrevision aus.

PUK Gesundheitsnetz Wallis
Bei der Absegnung des Pflichtenheftes und der Wahl der PUK-Mitglieder zeigte sich der C-Block von seiner mürrisch-intriganten Seite. Es gelang ihm doch tatsächlich, die Grünen vor den Karren zu spannen, damit diese die PUK, trotz zweimaliger Bestätigung im vergangenen Jahr, erneut infrage stellten. Nach einer müssigen Diskussion wurde dieses fragwürdige Vorgehen klar zurückgewiesen. Die C-Parteien mimen immer noch den schlechten Verlierer und lassen Zweifel darüber aufkommen, ob sie in der PUK konstruktiv mitarbeiten werden. Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Walliser Patienten sieht anders aus!

Sparpaket PAS 1
Die Finanzlage des Kantons hat sich wegen des Einnahmenrückgangs (Nationalbankgewinne, Bundesfinanzausgleich, Konjunktur), aber vor allem auch wegen der Ausgabenzunahme in den Bereichen Gesundheit, Sozialwesen und Personal verschlechtert. Die SVPO anerkannte deshalb die mit dem Dekret über die erste Phase der Prüfung der Aufgaben und Strukturen des Staates (PAS 1) anvisierten Sparbemühungen der Regierung. Statt aber zusätzliche Steuern zu verlangen, hätten weitere Sparmassnahmen ergriffen werden müssen. Diesbezüglich setzt die SVPO auf die PAS 2. Gegen eine Erhöhung des Eigenmietwerts für Zweitwohnungen konnte sich die Fraktion jedenfalls mit Erfolg zur Wehr setzen. Zweitwohnungsbesitzer sind als Partner nicht als Milchkühe anzusehen.

Quecksilberbelastetes Lonzaareal
In einem dringlichen Postulat forderte die SVPO eine Gefährdungsabschätzung zur Sicherstellung, dass die verminderte Dichtheit des Flussbettes infolge Rhonekorrekturarbeiten nicht zu einem erhöhten Grundwasserspiegel führt, der seinerseits das Quecksilber des Lonzaareala ins Grundwasser, ins Flussbett bzw. in die Böden der benachbarten Wohnzonen befördern kann. Es geht dabei um nichts weniger als die Verhinderung einer nachhaltigen Grundwasserverseuchung für Visp und Umgebung.

Autobahn A9
Die unsägliche Baugeschichte der A9 im Oberwallis geht weiter. Eine rasche Realisierung der A9 im Oberwallis ist von grundlegender Bedeutung für die Lebensqualität unserer Bevölkerung, für die Wirtschaft und den Tourismus. Seit über 50 Jahren wird am Bau der Autobahn im Oberwallis gewerkelt. Neben geologischen Problemen haben vor allem Planungsfehler und Kungelei, aber auch nicht korrekte Ausschreibungen und diverse Einsprachen einen zügigeren Bau verhindert. Der Bericht der GPK zum Bau der Autobahn A9 geht davon aus, dass die Fertigstellung der A9 im Oberwallis im Jahr 2025 erfolgt, allerdings nur, wenn die entsprechenden Empfehlungen umgesetzt werden. Die SVPO fordert, dass die Empfehlungen der GPK umgehend umgesetzt werden und dass die A9 im Oberwallis möglichst rasch realisiert wird.

SVPO-Fraktion
Franz Ruppen, Fraktionschef
Sandro Fux, Fraktionssekretär

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