Fraktionsbericht der SVPO zur Mai-Session

Mit Grossrat Michael Graber haben die SVPO-Fraktion und die Fraktion der Unterwalliser SVP gemeinsam einen ausgewiesenen Kandidaten für das Amt des zweiten Vizepräsidenten des Grossrats vorgeschlagen. Das Ränkespiel der Oberwalliser C-Parteien verhinderte die Wahl des offiziellen SVP-Kandidaten und damit den Sitz fürs Oberwallis. Kaum viel mehr als ein halbes Dutzend Oberwalliser Schwarze und Gelbe haben für den Oberwalliser Graber gestimmt. Aus Eigeninteressen und aus machtpolitischem Kalkül wurde die Wahl des Oberwallisers Graber mit plumpen Manövern hintertrieben. Weil der Oberwalliser C-Block nicht für Michael Graber stimmte, wird der Grosse Rat nun während vier Jahren nacheinander von einem Unterwalliser präsidiert. Die von CVPO und CSPO immer wieder verlangte „Berücksichtigung der Oberwalliser Minderheit“ und die Forderung nach „Mehr Oberwallis“ entpuppen sich durch solche Manöver als inhaltsleere Phrasen. Dies zeigt, dass solche Sprüche nur leere Worthülsen sind, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind.

Gesetz über die Unvereinbarkeiten
Die SVPO-Fraktion hat diese Gesetzesrevision abgelehnt, weil die Öffnung des Grossen Rates für das Personal der Kantonsverwaltung und der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten die Gewaltentrennung verletzt. Es geht nicht an, dass der Grossrat teilweise aus Mitgliedern der Verwaltung besteht, die er ja gerade beaufsichtigen muss. Diejenigen, welche die Gesetze anwenden, können nicht gleichzeitig diejenigen sein, die sie verabschieden! Die Verwaltung als Teil der Exekutive und die Legislative müssen strikte getrennt bleiben. Es geht auch um den Schutz des Einzelnen vor der Allmacht hat des Staates. Eine Lockerung der Unvereinbarkeiten führt dazu, dass die Regierung einen zu grossen Einfluss auf unser Milizparlament erhält.

Tourismusgesetz
Entgegen der Parlamentsmehrheit ist die SVPO der Ansicht, dass die Kurtaxe einer Obergrenze unterliegen muss. Sie hätte maximal fünf Franken je Übernachtung nicht übersteigen dürfen, was immerhin einer Verdopplung der bisherigen Taxe entspricht. Damit hätte den unterschiedlichen Bedürfnissen der verschiedenen Destinationen genügend Rechnung getragen werden können. Eine zu hohe Kurtaxe verteuert die Übernachtung. Ohne Plafonierung lässt der Grosse Rat Spielraum für überteuerte Taxen. Eine überteuerte Kurtaxe kann zu einem erheblichen Standortnachteil werden. Im Wesentlichen aus diesem Grund lehnte die SVPO-Fraktion das revidierte Tourismusgesetz ab.

Ausländerstimmrecht verhindert
Mit Erfolg konnte eine widersinnige Motion u.a. aus CVPO-Kreisen, die die Einführung eines fakultativen Stimm- und Wahlrechts für Ausländer auf kommunaler Ebene vorsah, bekämpft werden. Für die SVPO ist klar: Ausländer, die mitbestimmen wollen, sollen sich zuerst integrieren und dann einbürgern lassen. Die politischen Rechte müssen weiterhin eng mit der Staatsbürgerschaft verbunden bleiben. Alles andere würde die Bestrebungen um Integration verhindern und das Einbürgerungsverfahren sabotieren.

Verfassungsmässiges Wahlsystem
Die dringliche Resolution der CVPO richtete sich gegen ein verfassungsmässiges und demokratisches Wahlsystem im Wallis. Hier hat sich klar gezeigt: Unter dem Deckmantel der Verteidigung der Souveränität der Kantone bei Wahlfragen hat die CVPO schamlos knallharte Eigeninteressen vertreten! Der Vorstoss war zudem so kopflos und konzeptlos, dass ihn sogar die Unterwalliser C-Parteien abgelehnt haben. Der Vorstoss erlitt dann auch klar Schiffbruch.

SVPO-Fraktion
Franz Ruppen, Fraktionschef
Sandro Fux, Fraktionssekretär

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