Fraktionsbericht der SVPO zur November-Session

Für die SVPO steht fest, dass der Staat Wallis nicht ein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Auf den ersten Blick weist der Voranschlag positive Ergebnisse aus. Die Einnahmen sind merklich gestiegen, aber auch der Aufwand fällt leicht höher aus. Im Sozialwesen sollen die Ausgaben gar um 14 Mio. Fr. steigen, was für die SVPO schlicht nicht hinnehmbar ist. Der stete Ausgabenanstieg muss mit weiteren Sparmassnahmen gestoppt werden. Daher begrüsst die SVPO die Überprüfung der Aufgaben und des Personals aller staatlichen und halbstaatlichen Institutionen (PAS2), die im Budget 2016 wirksam werden soll. Eine Sanierung des Haushalts über die Erhöhung von Steuern und Gebühren kommt für die SVPO nicht in Frage. Aus diesem Grund wird sie die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer mit allen Mitteln bekämpfen. Die Autofahrer dürfen nicht als Milchkühe des Staates herhalten.

Prostitutionsgesetz
Als Partei der Freiheit stellt sich die SVPO grundsätzlich gegen jedwede Überreglementierung. Neue Gesetze und Vorschriften gilt es nach Kräften zu vermeiden. Die jüngsten Entwicklungen im Rotlichtgewerbe sieht die SVPO klar im Zusammenhang mit der verfehlten Zuwanderungspolitik. Die durch Schengen-Dublin und die Personenfreizügigkeit porös gewordenen Grenzen führten erst zu einer Verstärkung des Phänomens. Zuhältern ist es mittlerweile möglich, beinahe unbehelligt osteuropäische Frauen einzuschleusen und zur Prostitution zu zwingen. Aufgrund dieser Situation kommt man nicht umhin, mit dem Prostitutionsgesetz ein Mindestmass an Kontrolle einzuführen.

Arztgeheimnis
Die Gesellschaft ist vor Übergriffen von gefährlichen Sexualstraftätern auf Freigang bestmöglich zu schützen. Daher setzte sich die SVPO für die Lockerung des Arztgeheimnisses im Strafvollzug ein, auch weil es nur wenige Fälle betrifft. Ärzte sind verpflichtet, auch bei geringsten Anzeichen von auffälligem Verhalten Meldung zu erstatten. Die SVPO wertet die öffentliche Sicherheit höher als ein Berufsgeheimnis, das Sexualstraftäter kaschiert.

SVPO-Postulat „Rustici“
Die Folgen der Zweitwohnungsinitiative haben die Bauwirtschaft und auch den Tourismus in unserem Kanton hart getroffen. Die kantonale Baukommission hatte bis anhin immer negative Vormeinungen zum Ausbau bestehender Gebäude ausserhalb der Bauzone abgegeben. Mit der Annahme eines SVPO-Vorstosses wird im Wallis eine RPG-kompatible Umnutzung auch von sog. Rustici ausserhalb der Bauzone ermöglicht. Die Umnutzung alter Ställe und Speicher zu Zweitresidenzen bietet lokalen Baufirmen und Handwerkern eine Existenzgrundlage, fördern den Tourismus und helfen, Arbeitsplätze zu sichern.

Kantonale Steuerrekurskommission (KRK)
Bei der von CSPO-Grossrat Philipp Schnyder präsidierten Steuerrekurskommission hat die JUKO schwere Versäumnisse aufgedeckt. Der KRK-Präsident, gleichzeitig Grossrat und dazu noch Mitglied der JUKO, konnte sich selbst wählen und kontrollieren. Nach Ansicht der SVPO muss die fehlende Gewaltentrennung korrigiert werden. Deshalb wäre es ratsam und redlich gewesen, wenn Philipp Schnyder abgedankt hätte. Der Glaubwürdigkeit der KRK wäre es gut angestanden.

SVPO-Fraktion
Franz Ruppen, Fraktionschef
Sandro Fux, Fraktionssekretär

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