Fraktionsbericht der SVPO zur September-Session

Das Bundesgericht hat klar festgehalten, dass das aktuelle Wahlsystem für den Walliser Grossrat der Bundesverfassung widerspricht. Wahlkreise mit min. 9 Sitzen sind erforderlich, um ein Quorum von 10% einzuhalten und damit den Proporzgedanken zu wahren. In diesem Sinne hat sich die SVPO für die erste Variante des Staatsrates sowie die Initiative „Jede Stimme zählt“ ausgesprochen. Gemäss dieser ersten Variante des Staatsrates soll es im Kanton Wallis sechs Wahlkreise geben. Die Initiative „Jede Stimme zählt“ sieht das sogenannte „Pukelsheim- Modell“, ein doppelproportionales Zuteilungsverfahren, mit drei Wahlkreisen und den Bezirken als Unterwahlkreisen vor.
Bei der Teilrevision der Kantonsverfassung betreffend das Wahlsystem für den Staatsrat unterstützt die SVPO die Proporzwahl des Staatsrates. Dies führt eindeutig zu einer ausgewogeneren Vertretung der politischen Kräfte und gleichzeitig zu einer Meinungspluralität in der Walliser Exekutive. Entgegen anderslautenden Aussagen ist auch beim Proporzsystem ein Staatsratssitz für das Oberwallis verfassungsmässig garantiert.
Bezeichnend ist das Verhalten der Oberwalliser C-Parteien, welche anlässlich der Schlussabstimmung die gesamte Vorlage abgelehnt haben. Dies zeigt, dass sie aus Eigeninteresse kein Interesse an den notwendigen Reformen haben.

3. Rhonekorrektion
Durch das vom Grossrat angenommene Dekret zur Finanzierung der „Luxusvariante Melly“ soll der Infrastrukturfonds des 21. Jahrhunderts angezapft werden, der eigentlich für Projekte in anderen Bereichen, unter anderem für Projekte in den Seitentälern, vorgesehen ist. Diesen Raubbau kann die SVPO nicht hinnehmen. Es steht eine Gegenvariante im Raum, die von unabhängigen, neutralen Experten erarbeitet wurde und die von mehreren Gemeinden unterstützt wird. Diese Variante wäre dreimal schneller realisierbar, dreimal günstiger, verbraucht dreimal weniger landwirtschaftlichen Boden und ist punkto Grundwasserprobleme unbedenklich. Die Walliser Bevölkerung soll mit dem Referendum erstmals die Gelegenheit erhalten, sich zur 3. Rhonekorrektion und zur „Luxusvariante Melly“ äussern zu können; dies wurde seit Jahren von der SVP im Wallis gefordert. Der Bürger erwartet, dass seine Gelder so effizient wie nur möglich eingesetzt werden. Die SVP ist nicht gegen Sicherheit, sondern vor allem für eben diese Sicherheit. An der vergangenen Session wurde im Grossen Rat der Antrag gestellt, für die 3. Rhonekorrektion nur Sicherheitsaspekte ohne ökologische Sonderwünsche zu berücksichtigen, was von den C-Parteien bekämpft wurde. Zu den prioritären Massnahmen in Visp: Diese sind bereits beschlossen und die nötigen Gelder können über das ordentliche Budget eingeplant werden. Hier könnte unabhängig vom Referendum mit den Arbeiten weitergemacht werden. Für den aktuellen Stopp sind die C-Parteien verantwortlich, denn die SVPO wollte noch im Dezember 2013 über das ordentliche Budget 5 Millionen für die Massnahmen in Visp einbinden, was damals ebenfalls abgelehnt wurde.

Bericht des Spitals Wallis für 2013
Auch dieses Jahr vermisst die SVPO eine Aufschlüsselung der Geschäftszahlen für die einzelnen Standorte. Die Aufblähung der Generaldirektion durch Schaffung unnötiger Zusatzstellen im Spitalzentrum Mittelwallis wurde moniert. Jedoch begrüsste die Fraktion den Entscheid, auf die hochspezialisierten Viszeralchirurgie zu verzichten. Spezialuntersuchungen sollen nur angeboten werden, wenn Qualitätskriterien wie z.B. die kritische Masse erfüllt sind. Exklusivvereinbarungen für Disziplinen der hochspezialisierten Medizin mit Externen lehnt die SVPO resolut ab, da diese das Spital Wallis in ein Abhängigkeitsverhältnis stellen und so dessen medizinische Entwicklung behindern.

Gesetz über die Unvereinbarkeiten
Die Lockerung des Gesetzes über die Unvereinbarkeiten, wonach neben den Lehrern künftig auch dem Personal der sogenannten autonomen Anstalten eine Wahl in den Walliser Grossen Rat offensteht, lehnte die SVPO in ihrer Gesamtheit ab. Anfänglich war es im Gesetz vorgesehen, den Kantonspolizisten die Wahl in einen Gemeinderat zu verwehren. Dank SVPO-Grossrat Graber wurde diese Inkohärenz schliesslich doch noch beseitigt, so dass auch Kantonspolizisten zukünftig in ein Gemeindeamt wählbar sind.

SVPO-Fraktion
Franz Ruppen, Fraktionschef
Sandro Fux, Fraktionssekretär

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