Fraktionsbericht der SVPO zur April-/Mai-Session

V.l.: Grossrat Paul Biffiger, Grossratssuppleant Patrick Sciamanna und Grossrat Bernhard Frabetti.

Damals war es die Walliser SVP, die sich per Initiative für ein Anhörungsrecht der betroffenen Gemeinden stark gemacht hat, wenn es um die Eröffnung eines neuen Asylzentrums auf deren Gemeindegebiet geht. Mit dem Asylgesetz versuchte der Grosse Rat, ebendieses Recht gesetzlich zu verankern. Betroffene Gemeinden sollen 3 Monate vor Eröffnung einer neuen Asylunterkunft vom Kanton informiert werden. Vergebens wehrte sich die SVPO gegen eine Notfallklausel, mit der eine Verkürzung der Informationsfrist möglich sein soll. Es ist leider davon auszugehen, dass die Anrufung der Klausel zur Regel wird und die Gemeinden weiterhin vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Der Lächerlichkeit preis gab sich vor allem die CVP, die sich in der 1. Lesung im Dezember 2014 noch gegen die Notfallklausel aussprach, um dann jetzt einen veritablen Slalom hinzulegen. Offenbar foutiert sich die CVP um die Bedenken der Gemeinden und deren Bevölkerungen gegenüber neuen Asylheimen. Da die Notfallklausel der Grundidee der damaligen Initiative völlig widerspricht, hat die SVPO das Gesetz abgelehnt.

 

PUK Spital Wallis

Die SVPO ist beeindruckt von der hohen Qualität des Abschlussberichtes der PUK und sieht sich in ihren Forderungen bestätigt. Die aufgelisteten Fehlfunktionen und Vorschläge zeigen, dass die PUK notwendig war. Es wird auch verständlich, wieso sich der Verwaltungsrat des Spitals Wallis und die Zentrumsdirektion des Spitals in Sion gegen eine PUK gewehrt haben. Sowohl der Staatsrat als auch das Spital Wallis akzeptieren die ihnen entgegengebrachten Vorwürfe. Hingegen wird in ihrer ersten Stellungnahme bereits deutlich, dass weiterhin keine selbstkritische Kultur vorhanden ist. Da stellt sich die Frage, ob der aktuelle Verwaltungsrat, welchem grosse Mängel und Unvermögen vorgeworfen werden, in der aktuellen Situation, die zum Um- bzw. Aufbruch genützt werden sollte, überhaupt die nötige Kompetenz aufbringen kann.

Warum sich die C-Parteien ursprünglich derart vehement gegen die Einsetzung einer PUK sträubten, offenbarte sich spätesten in dieser Session. Denn was die PUK zutage führte, liess CVP-Staatsrat Maurice Tornay in keinem guten Licht erscheinen. Tornay anerkennt die gemachten Fehler. Nach Ansicht der SVPO liegt es nun an ihm zu entscheiden, ob er weiter im Amt bleiben will.

Dass sich die C-Parteien dazu anschickten, dem PUK-Vizepräsidenten Patrick Hildbrand einen Interessenkonflikt vorzuwerfen, kann nur als erbärmliches Ablenkungsmanöver bezeichnet werden. Es dürfte wohl ausser Frage stehen, dass sich Grossrat Hildbrand als Arzt dem Wohlergehen der Patienten verschrieben hat und dass seine Arbeit als PUK-Mitglied dadurch nicht beeinträchtigt, sondern im Gegenteil unterstützt wurde. Wollte man ernsthaft von einem „Interessenkonflikt“ sprechen, so müssten sämtliche Juristen in der Justiz- oder auch sämtliche Lehrer in der Bildungskommission in den Ausstand treten. Die C-Parteien scheinen zu vergessen, dass es zum Milizsystem gehört, wenn sich Fachpersonen dort einbringen, wo sie der Politik am meisten helfen können.

 

Ausgaben- und Schuldenbremse

Mit Erfolg konnte die von der Linksallianz aufgeworfene Lockerung der Schuldenbremse bekämpft werden. Ganz in linker Manier würde der Schuldenberg ungehindert weiter wachsen, hätte man die strikten Leitplanken der Schuldenbremse aufgehoben.

Vor allem in der gegenwärtig schwierigen Finanzlage ist eine strenge Selbstdisziplinierung mehr als angebracht. Es wäre fatal, dieses Instrument dann aufzugeben, wenn es gerade am nötigsten gebraucht wird. Nachhaltig gesunde Kantonsfinanzen sind nur möglich, wenn die Schulden weiterhin kontrolliert und abgebaut werden können. Selbstdisziplin statt Ausgabenwut ist nach Ansicht der SVPO angezeigt.

SVPO-Fraktion
Franz Ruppen, Fraktionschef
Sandro Fux, Fraktionssekretär

Zurück