Fraktionsbericht der SVPO zur Dezember-Session

Die Edelweiss-Fraktion, v.l.: Fredy Arnold, Christian Gasser, Michael Graber, Sandro Fux, Patrick Sciamanna und Paul Biffiger.

Als ein notwendiges Übel muss die Anpassung des kantonalen Ausführungsgesetzes zum RPG bezeichnet werden. Unzählige Hektaren Boden müssen rückgezont werden. Damit diese Rückzonung auf ein Minimum beschränkt werden kann, muss der Kanton mit einem eigenen Vorschlag in die Offensive gehen. Andernfalls droht der Bund, eine unliebsamere Lösung zu erzwingen. Dem vom Staatsrat präsentierten Vorschlag konnte die SVPO mehrheitlich zustimmen, stellt dieses Gesetz doch die Grundlage für die Umsetzung ihrer „Rustici“-Motion dar, welche eine erleichterte Umnutzung von Bauten ausserhalb der Bauzone ermöglichen sollte. Jedoch musste die SVPO beim Mehrwert-Abgabesatz für Neueinzonungen bzw. Umzonungen korrigierend eingreifen, damit dieser von den ursprünglich vorgesehenen und übertriebenen 40 % auf das vom Bund geforderte Minimum von 20 % gesenkt werden konnte. Die maximale Ausnützung des möglichen Spielraums zugunsten der Walliser Eigentümer war und ist stets das Ziel der SVPO. Daher sind wir zufrieden, dass der Grosse Rat diese Abänderung angenommen hat.

Gesetz über häusliche Gewalt

Es ist ein unsäglicher Zeitgeist des Parlaments, für jedes aufkeimende Problem ein eigenes Gesetz zu schaffen. So auch in Sachen häuslicher Gewalt. Ungeachtet der Tatsache, dass die bereits bestehende Gesetzgebung ausreicht, sollen hierfür neu jährlich eine halbe Million Franken zur Aufblähung des Staatsapparats genutzt werden. Die SVP bezweifelt den wirklichen Nutzen und lehnte ab. Die Ursachen häuslicher Gewalt liegen nämlich primär in einer verqueren Familien- und Migrationspolitik.

Änderung des kantonalen Arbeitsgesetzes

Nach der 1. Lesung kann sich die SVPO nicht zufrieden zeigen. Die angepeilten Änderungen werden leider zu einer übermässigen bürokratischen Neubelastung unserer KMUs führen. Abermals übt die Politik Symptombekämpfung, anstatt sich den Ursachen zu stellen: Mit der längst überfälligen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative könnte viel Druck vom Arbeitsmarkt genommen und der Arbeitnehmer geschützt werden. Daher lehnte die SVP als einzige Partei auch dieses Gesetz ab.

Nachtragskredite

Nachtragskreditbegehren im Umfang von sage und schreibe 40 Mio. Fr. standen zur Diskussion. Dabei mussten in vier von sieben Fällen Unzulänglichkeiten insbesondere hinsichtlich Unvorhersehbarkeit festgestellt werden, weshalb diese seitens SVPO abgelehnt wurden. Es ist leider eine Tatsache, dass der Kanton Nachtragskredite gezielt auf die Rechnung nimmt, um ein Budget auszugleichen, von dem er von Anfang an weiss, dass es zu knapp bemessen ist. Ein solches Vorgehen ist nicht seriös und dürfte die Legislative eigentlich nicht mehr tolerieren – leider hat diesen Mut nur die SVPO aufgebracht.

Budget

Einmal mehr sind die vielen Rufe nach Sparen verstummt, als es darum ging, Handfestes zu liefern. So blieben die Anträge der SVP-Fraktionen auf Reduktion der Sozialhilfeleistungen und der Ausgaben im Asylwesen chancenlos. Neben dieser falschen Prioritätensetzung wurde im Voranschlag 2016 teilweise auch nicht ehrlich budgetiert. So gingen verschiedenen Dienststellen und Ämter ohne ersichtlichen Grund bewusst von geringeren Einnahmen als im Vorjahr aus, vermutlich um mit diesem Geld dann andere Löcher stopfen zu können. Aus diesen Gründen konnte die SVPO dem Budget nicht zustimmen.

Kontrolle von Asylwohnungen

Schliesslich ist die SVPO erfreut über die Annahme ihres dringlichen Vorstosses betreffend Kontrolle von Asylwohnungen. Neben den Asylzentren sollen auch Wohnungen von Asylanten kontrolliert werden. Zu Recht erkennt der Staatsrat die Zweckmässigkeit, denn unter Umständen können so sogar Terroranschläge verhindert werden.

SVPO-Fraktion
Michael Graber, Fraktionspräsident
Sandro Fux, Fraktionssekretär

Zurück