Fraktionsbericht der SVPO zur Juni-Session

V.l.: Grossräte Paul Biffiger, Patrick Hildbrand und Franz Ruppen.

Die Staatsrechnung 2014 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von fast 84 Millionen Franken ab. Zum wiederholten Male zeigt es sich, dass der Kanton Wallis an einem Ausgaben- und nicht an einem Einnahmenproblem leidet. Die Jahresrechnung 2014 muss als schlecht beurteilt werden. Wie im Vorjahr wird die doppelte Ausgaben- und Schuldenbremse nicht eingehalten. Diese Entwicklung ist äusserst bedenklich und widerspricht Verfassung und Gesetz. Die Selbstfinanzierungsmarge des Kantons ist alarmierend tief. Sie hat zur Folge, dass die Nettoinvestitionen nicht mehr auf dem durchschnittlichen Niveau der letzten zehn Jahre gehalten werden können. Jetzt müssen effiziente Sparmassnahmen ergriffen werden.
Besonders ins Gewicht fallen heuer wieder die massiven Budgetüberschreitungen im Departement der SP-Staatsrätin Esther Waeber-Kalbermatten. Beim Sozialwesen wurde das Budget gar um rund 17 Millionen Franken überschritten und auch im Asylwesen liegen die Ausgaben stark über dem Budget. Wo das Asylwesen in der Hand der Sozialdemokraten liegt, sei es national unter Bunderätin Sommaruga oder kantonal unter Waeber-Kalbermatten, droht die Situation ausser Kontrolle zu geraten. Die SVPO verlangt mit Nachdruck, dass hier endlich Remedur geschaffen und eine ausgeglichene Rechnung vorgelegt wird. Die Sozialhilfe-Beiträge müssen überprüft und hinterfragt werden. Gerade im Unterwallis hat sich das Volumen innert weniger Jahre verdoppelt. Die SVPO nimmt mit Befremden Kenntnis von den immer höheren Kosten im Zusammenhang mit den vom Wolf verursachten Schäden. Jahr für Jahr nimmt es die von der CVP dominierte Regierung in Kauf, immer mehr Steuergelder für den Wolf aufzuwenden. Hier wäre echtes Sparpotential vorhanden, wenn man dieses Grossraubtier effizient bekämpfen würde. Ein mit fragwürdigen Massnahmen erzwungenes Zusammenleben zwischen Wolf und Mensch wird nie funktionieren.

Wasserkraft

Dem Dekret betreffend die Genehmigung kommunaler Verfügungen und Vereinbarungen über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte öffentlicher Gewässer hat die SVPO zugestimmt. Da sich der Vorentwurf zur Änderung des entsprechenden kantonalen Gesetzes noch in der Bearbeitung befindet, wurde die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Dekrets notwendig. Es ist nur allzu logisch, erst die Strategie des Kantons zu definieren, bevor neue Verfügungen und Vereinbarungen betreffend die Nutzbarmachung kommunaler Wasserkräfte erlassen werden.

Tourismus

Die SVPO-Fraktion verspricht sich vom Tourismusfonds, dass sowohl strukturierte Beherbergungsformen als auch die Bergbahnen, welche einen grossen Mehrwert für die gesamte Region leisten, mit nachrangigen rückzahlbaren Darlehen unterstützt werden können. Beiträge aus dem Tourismusfonds sollen dazu dienen, die nötigen Impulse bei den Akteuren auszulösen, damit diese bereit sind, nachhaltig und zukunftsweisend in touristische Projekte zu investieren. Die SVPO wünscht sich einen möglichst handlungs- und anpassungsfähigen Tourismus; die notwendigen Rahmenbedingungen sind jetzt geschaffen worden. Aus demselben Grund hat die SVPO die Sistierung der Rückzahlungen der zinslosen Darlehen für Bergbahn- und Beherbergungsbetriebe aus der Investitionshilfe (IH) und der neuen Regionalpolitik (NRP) gutgeheissen.

SVPO-Fraktion
Franz Ruppen, Fraktionschef
Sandro Fux, Fraktionssekretä
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