Fraktionsbericht der SVPO zur März-Session

SVPO-Grossrat Michael Graber (links) im heiteren Gespräch mit JUKO-Präsident Serge Métrailler.

Beim Reformprojekt R21 hat der Grosse Rat keinen Mut zu wirklichen Veränderungen bewiesen. Die Chance auf eine gerechte und zeitgemässe Neuausrichtung der Kantonsverfassung sieht die SVPO als vertan an. Mit der Proporzwahl des Staatsrates hätte man zu einer ausgewogeneren Vertretung der politischen Kräfte und gleichzeitig zur Meinungspluralität in der Walliser Exekutive beigetragen. Stattdessen bleibt die Wahl des Staatsrats nach Majorz bestehen und damit die Unverhältnismässigkeit, mit nur 40% Wähleranteil 3 Staatsräte stellen zu können.
Die Erhöhung der Anzahl Staatsräte hätte in Zeiten des Sparens nicht nur den Bürger vor den Kopf gestossen, sondern auch ein unnützes Aufblähen des Staatsapparates bedeutet, was für die SVPO konsequenterweise kein Thema war. Um dem Bundesgerichtsentscheid gerecht zu werden, nach dem Wahlkreise mit min. 9 Sitzen erforderlich sind, damit ein Quorum von 10% eingehalten werden kann, waren nur die Varianten 1 (Proportional-Wahlverfahren) und 2 (Doppeltproportional-Wahlverfahren) annehmbar. Die vor lauter Eigeninteresse triefende Variante 3 der CVPO konnte diesem Anspruch nicht standhalten und wurde von Spezialisten als untauglich deklassiert.
Nicht zuletzt moniert die SVPO, dass der Grosse Rat dem Volk nur die Zweite der beiden gültigen Varianten zur Abstimmung unterbreitet. Damit die Wahlfreiheit gewährleistet bleibt, wird nun auch die Initiative „Jede Stimme zählt“ dem Stimmvolk vorgelegt.

Gelockertes Arztgeheimnis für Sexualstraftäter
Die öffentliche Sicherheit soll verbessert werden und die Bürger, vor allem aber auch die Opfer, müssen vor gemeingefährlichen Wiederholungstätern soweit als möglich geschützt werden. Es handelte sich dabei um eine Interessenabwägung zwischen dem Recht eines Sexualstraftäters auf das absolute Arztgeheimnis und dem Recht der Gesellschaft auf Schutz vor ebensolchen Straftätern. Für die SVPO geht der Schutz der Gesellschaft klar vor, weshalb sie dem gelockerten Arztgeheimnis für Sexualstraftäter zustimmte.

Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Baubewilligungen
Die SVPO sprach sich für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Baubewilligungen von drei auf fünf Jahre aus. Im Bereich der Baugesetzgebung hat die Rechtssicherheit jüngst gelitten. Mit der Änderung hätte erreicht werden sollen, dass Bauherren mehr Sicherheit erhalten, vor allem wenn sich der Bau nach Erhalt der Bewilligung verzögert. Der Schutz des Eigentums und dessen Nutzung stand im Fokus.

Weiteres
Längst überfällig nimmt die SVP mit der Wahl von Christophe Joris erstmals im Walliser Kantonsgericht Einsitz. Ebenfalls längst überfällig wird die Kantonswebseite auf Anstoss der SVPO komplett überarbeitet und auf die Bürgerbedürfnisse abgestimmt. Auch der prekäre Zustand der Strasse zwischen Täsch und Zermatt weist dringenden Handlungsbedarf auf, weshalb die SVPO den Staatsrat dazu gemahnte, die Unterhaltsarbeiten endlich an die Hand zu nehmen. Punkto Sicherheit entlang der A9-Simplonstrasse bewegte die SVPO den Staatsrat dazu, die Gemeinden Brig-Glis, Ried-Brig, Termen, Simplon und Zwischbergen beim UVEK zu unterstützen. Es geht dabei einerseits um die Einsetzung einer Task Force und andererseits um die Umsetzung sinnvoller Optimierungsmassnahmen für die Zufahrtsstrecke N09 Gondo - Bildackerkreisel.

SVPO-Fraktion
Franz Ruppen, Fraktionschef
Sandro Fux, Fraktionssekretär

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