Fraktionsbericht der SVPO zur Dezember-Session

Mit Vehemenz setzte sich die SVPO gegen die interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) zur Wehr. Ein Beitritt bedeutet eine extreme Einschränkung bei Begriffsdefinitionen und einen veritablen Autonomieverlust. Sinnvoller wäre es gewesen, die Regelungen beitrittslos zu übernehmen, um im Falle von späteren Anpassungen immer noch unabhängig entscheiden zu können, ob die Änderungen dem Kanton nun zum Vorteil gereichen oder nicht. Geblendet von der unbegründeten Vorstellung, der Kanton Wallis würde bei einem Nichtbeitritt schlecht dastehen, gefiel sich der Grosse Rat in seiner Rolle als scheinbarer Imagepfleger und trat bei.  Auf die Meinung des Volks pfeift das Parlament. Dem Antrag der SVPO auf Einführung des obligatorischen Referendums wurde unglücklicherweise nicht stattgegeben.

Revidiertes Baugesetz

Beim revidierten Baugesetz muss von einer Verschlimmbesserung sondergleichen gesprochen werden. So wurden etwa neue Nutzungsziffern eingeführt, obschon die Definition der Grenzabstände und Gebäudehöhen ausreichen. Es macht keinen Sinn einen Bau in Höhe und Breite zuzulassen und dann deren Ausnutzung zu beschränken. Im Zeitalter des verdichteten Bauens sollten solche Nutzungsziffern nicht mehr in einem Baugesetz figurieren.  Gar nicht begeistert ist die SVPO von der Wiedereinführung von Artikel 40, gemäss dem für die Abfassung von Bauplänen nur noch qualifizierte Architekten oder Ingenieure zugelassen werden. Die Behörden sollten für die Bürgerinnen und Bürger da sein und nicht umgekehrt. Der Grosse Rat sah dies anders und ermöglicht damit die Schaffung eines Berufsmonopols.

Parlamentarische Entschädigungen

Im Rahmen der Sparübung PAS2 hätte das Parlament mit gutem Beispiel vorangehen und eine Reduktion der Sitzungsgelder von 10% beschliessen sollen. Die SVPO wollte mit ihrem Antrag auf Halbierung der Entschädigungen gar noch weitergehen, um im Gegenzug auch Einsparungen bei Staatsangestellten und Dienststellen geltend machen zu können. Leider kam es nicht einmal zur Debatte, weil SP, CSPO, FDP und Teile der CVP das Eintreten aus reiner Selbstgefälligkeit verweigerten.

Budget 2017

Das Walliser Parlament verpasst es Jahr um Jahr die Kontrolle über das Budget zu übernehmen. Wenn langatmige Debatten dazu führen, dass schliesslich nicht einmal ein Promille des Budgets verändert wird, muss von einer Farce gesprochen werden. Das Parlament paralysiert sich stets selber, so dass das altbekannte Problem bestehen bleibt: Die Ausgaben steigen erneut stärker als die Einnahmen. Ohne Begeisterung hat die SVPO dem Budget 2017 zugestimmt.

SVPO-Fraktion
Michael Graber, Fraktionspräsident
Sandro Fux, Fraktionssekretär

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