Fraktionsbericht der SVPO zur Juni-Session

Unbestritten war das Eintreten auf die Revision des kantonalen Gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte. Das präsentierte Modell, wonach die Wasserkraftanlagen beim Heimfall der Konzessionen künftig zu 30 Prozent an das Walliser Gemeinwesen, zu 30 Prozent an die konzedierenden Gemeinden und die restlichen 40 Prozent an Dritte gehen sollen, befand die SVPO nicht nur für gut, sondern für sehr gut. Man hätte sich lediglich noch ein stärkeres Mitsprache- und Einsitzrecht für die Gemeinden bei den Betreibergesellschaften gewünscht. Schliesslich hätte dies deren Bemühungen um den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen unterstützt, was gerade für die Bergdörfer überlebenswichtig ist.

Kantonspolizei

Auf über 60 Jahre geht der letzte Wurf zum Gesetz über die Kantonspolizei zurück. Mit der Revision gibt sich unser Kanton dasjenige zeitgemässe und moderne Polizeigesetz, das es verdient. Die SVPO zeigt sich vor allem erfreut darüber, dass für die Gemeinden kein Zwang zur Schaffung einer Gemeindepolizei eingeführt wurde. Die Gemeinden verdienen hier grösstmögliche Autonomie. Für viele unserer Bergdörfer wäre es unverhältnismässig bzgl. Kosten und Notwendigkeit, eine Gemeindepolizei zu unterhalten. Sofern solche Gemeinden auf polizeiliche Unterstützung zurückgreifen müssten, kann unter entsprechender Abgeltung die Kantonspolizei beigezogen werden.

Harmonisierung der Baubegriffe und Baugesetz

Den Walliser Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB), welche die Vereinheitlichung von bautechnischen Begriffen vorsieht, lehnte die SVPO vergeblich ab. Es muss leider von einer Zentralisierung des Baurechts ausgegangen werden, die zu einem Autonomieverlust führen wird. Gegenüber dem revidierten Baugesetz war die SVPO positiver eingestellt. Verbesserungspotential gab und gibt es trotzdem. Mit Artikel 40 konnte immerhin bereits ein veritabler Verhältnisblödsinn gestrichen werden, gemäss dem für die Abfassung von Bauplänen nur noch qualifizierte Architekten oder Ingenieure zugelassen worden wären. Kein Mensch hätte eingesehen, weshalb man einen Architekten beziehen müsste, wenn es bspw. um den Einbau eines Fensters in einem Schafstall ginge. Die SVPO will ein praktikables Gesetz für das Volk, nicht für die Verwaltung. Vor allem will sie aber keine Monopole für Berufsstände kreieren.

Staatsrechnung 2015

Mit einem Ertragsüberschuss von rund 96 Mio. Franken hat die Rechnung 2015 die Erwartungen übertroffen. Erzielt wurde dieses Ergebnis dank doppelter Gewinnausschüttung der Nationalbank, zusätzlichen Mitteln aus dem Finanzausgleich und Mehreinnahmen über Steuern. Die dringend benötigten Gelder konnten zum Ausgleich der Fehlbeträge von 2013 und 2014 eingesetzt werden. Einmal mehr pocht die SVPO auf eine bessere Ausgabendisziplin, denn der Kanton Wallis hat nach wie vor nicht ein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Exemplarisch dafür ist wohl auch der Deckungsgrad der Pensionskasse für die Staatsangestellten. Dieser beträgt noch 79 Prozent. Es kann nicht sein, dass der Staat weiterhin Geschenke an Frühpensionäre macht. Der Kanton braucht endlich eine nachhaltige Strategie, wie er mit einem schlankeren Staatsapparat finanziell vorankommen will. Der bisherigen Pfründe-Politik muss ein Ende gesetzt werden.

SVPO-Fraktion
Michael Graber, Fraktionspräsident
Sandro Fux, Fraktionssekretär

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