Fraktionsbericht der SVPO zur März-Session

V.l.: Grossrat Paul Biffiger in einem amüsanten Gespräch mit Grossrat Patrick Hildbrand.

Obwohl sich das Walliser Stimmvolk bereits ausdrücklich gegen einen Wahlmodus mit sechs Wahlkreisen im Doppelproporzverfahren ausgesprochen hatte, kam eine Mehrheit der Grossräte kraft- und ideenlos wieder darauf zurück. Offenbar wissen die meisten Abgeordneten nicht, wem sie verpflichtet sind. Die SVPO respektiert jedoch das Volk und unterstützte einen Modus mit einem oder maximal zwei Wahlkreisen. Damit hätte eine echte Alternative geboten werden können. Stattdessen dreht man sich weiter im Kreis. Immerhin hat die Debatte deutlich gezeigt, was für die SVPO von Anfang an klar war: Unverblümt gaben die C-Parteien zu, so wenig wie möglich ändern zu wollen. Das ist reiner Machterhalt, bei dem die puren Parteiinteressen vor das Volkswohl gestellt werden.

Einführung eines Justizrates

Das geschwächte Vertrauen in die Walliser Justiz wird mit einem von der Legislative unabhängigen Aufsichtsorgan wieder gestärkt. Der zu schaffende Justizrat wird die Justizkommission des Grossen Rates hervorragend ergänzen. Bisher gab es nämlich keine unabhängige Instanz, welche gegen Mitglieder des Justizapparates disziplinarisch hätte vorgehen können. Die Schaffung des Justizrates kommt schlussendlich aber nicht nur den Bürgern, sondern auch der Justiz selbst zugute, da deren Glaubwürdigkeit gestärkt und ihr Ansehen verbessert wird.

Bundesasylzentrum Turtmann

Mit wesentlicher Unterstützung durch die SVPO konnte ein Postulat an den Staatsrat überwiesen werden, welches diesen damit beauftragt, sich beim Bund nach Kräften gegen die Errichtung eines Bundesasylzentrums in Turtmann einzusetzen. Ein Ausreisezentrum für über 250 Personen würde eine derart kleine Dorfschaft mit massiven Veränderungen und momentan kaum absehbaren Konsequenzen konfrontieren. Ein Bundesasylzentrum muss vernünftigerweise in eine grössere Agglomeration integriert werden, wo die bekannten Begleiterscheinungen besser absorbiert werden können. Ländliche Gegenden sind dafür nicht geeignet. Da sich bereits ein Bundesasylzentrum in Thun befindet, in dessen Einzugsgebiet auch das Oberwallis fällt, erübrigt sich nach Meinung der SVPO ein solches Zentrum im oberen Kantonsteil. Nur die CVP Unter- und Mittelwallis sowie die Linksallianz konnten sich schlussendlich nicht mit Turtmann solidarisieren.

Gesetz über die Organisation des Rettungswesens

Die SVPO begrüsst die Umwandlung der kantonalen Walliser Rettungsorganisation (KWRO) in eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Was die Finanzierung der Rettungsdispositive angeht, konnte die SVPO einen Kostenschlüssel erwirken, der sich aus Sicht der Gemeinden mit 40% Minderausgaben rechnet. Die Kostenabwälzung von Kanton zu Gemeinden konnte damit vorerst verhindert werden.

Zustand Strasse Täsch-Zermatt

Während der März-Session hat die SVPO eine Motion eingereicht, die darauf abzielt, dass die Gebühren für die Nutzung der Strasse Täsch-Zermatt effektiv und ausschliesslich deren Unterhalt zugutekommen sollen. Der miserable Zustand der Strasse ist einer top Tourismus-Destination wie Zermatt mehr als unwürdig. Mit dem Vorstoss soll unter anderem auch der Druck auf den untätigen CVP-Staatsrat Melly erhöht werden, damit dieser den dringend nötigen Handlungsbedarf endlich erkennt.

SVPO-Fraktion
Michael Graber, Fraktionspräsident
Sandro Fux, Fraktionssekretär

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