Fraktionsbericht der SVPO zur Mai-Session

V.l.: Grossrat Christian Gasser im Gespräch mit Fraktionspräsident Michael Graber.

Brig als künftig einziger Oberwalliser Spitalstandort wird durch eine ordentliche Finanzspritze von über 100 Mio. Fr. weiter gestärkt. Die SVPO bekennt sich damit klar zu einem modernen Spitalzentrum Oberwallis. Für Kopfschütteln sorgte SPO-Präsidentin Schmidhalter, die zusammen mit ihren Kollegen aus dem Oberwallis gegen die Gewährung der Rahmenbürgschaft und damit gegen die eigene SP-Staatsrätin stimmte.

Martinsheim Visp

Hinsichtlich der demographischen Entwicklung anerkennt die SVPO die Notwendigkeit einer zeitgemässen Einrichtung für die Betreuung und Pflege unserer ältesten Bürgerinnen und Bürger. In diesem Sinne sprach sich die Fraktion der SVPO dafür aus, auf den Beschluss über die Gewährung einer kantonalen Subvention von über 5 Mio. Fr. für den Ersatzneubau des Alters- und Pflegeheims «Martinsheim» in Visp einzutreten und die entsprechende Subvention zu gewähren. Damit sicherte die SVPO dem Oberwallis ein Projekt mit über 30 Mio. Fr. und den Erhalt von über 100 Pflege- und Betreuungsplätzen zu.

Legislative vs. Exekutive

Die Mai-Session führte einmal mehr vor Augen, wie sich die Exekutive gelegentlich um die Vorgaben der Legislative foutiert. So versuchte der Staatsrat doch tatsächlich die gesetzlich vorgeschriebene Frist für die Umsetzung der Bergbahn-Motion auszuweiten. Zu Recht wies der Grosse Rat diese Arbeitsverweigerung ab. Auch während der Debatte rund um die Professionalisierung der Wolfsjagd gab Staatsrat Melly auf äusserst bornierte Art und Weise zu verstehen, dass nicht das Parlament, sondern sein Departement zu entscheiden habe. Dass Melly damit total danebenliegt, wird ihm hoffentlich das Volk bei den nächsten Staatsratswahlen beweisen.

Einmischungsversuche beim Bergbahngesetz

Völlig ungerechtfertigt verlangte der Staatsrat Aufschub für die Umsetzung der von der SVPO zum Durchbruch verholfenen Motion, nach der man den gebeutelten Bergbahnen mit einem eigenen Unterstützungsgesetz zur Seite zu stehen soll. Von fehlenden Mitteln zu sprechen, sind Ausflüchte, welche die SVPO nicht akzeptierte, zumal zum Zeitpunkt der Vorstoss-Überweisung eigentlich genug Gelder vorhanden gewesen wären. Dass der Staatsrat seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, rechtfertigt keinen Aufschub. Die versuchte Einflussname seitens des Präsidenten der Oberwalliser Bergbahnen wäre wohl aber ein Grund gewesen, dem Staatsrat trotzdem eine Fristverlängerung zu erlauben. Auf solch plumpe Einmischungsversuche kann das Parlament nämlich getrost verzichten.

Gesetz über die Sonderschulung

Nachdem die Gesetze über die Orientierungs- und Primarschule angepasst wurden, stand als nächste Etappe eine Anpassung des Gesetzes über die Sonderschulung bevor. Dank der SVPO wird an der bisherigen ideologischen Ausrichtung festgehalten. So war die Gleichgewichtung von separierenden und integrativen Lösungen für die SVPO immer ein wichtiger Punkt. Die Änderungen, welche lediglich die Definition von Zuständigkeiten und Verfahren sowie Anpassungen im Bereich der Terminologie bedingten, sehen keine Stellenerhöhung im Rahmen des gewährten Budgets vor. Weiter begrüsste es die SVPO, dass die Oberwalliser Stiftungen Don Bosco, Insieme Oberwallis und das Kinderhilfswerk Oberwallis ihre von der Gesellschaft geschätzten Tätigkeiten im bisherigen Rahmen wahrnehmen können. Das Gesetz wurde denn auch klar angenommen.

SVPO-Fraktion
Michael Graber, Fraktionspräsident
Sandro Fux, Fraktionssekretär

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