Fraktionsbericht der SVPO zur November-Session

Die angespannte Finanzlage des Kantons veranlasste die Regierung 2014 dazu, die Aufgaben und Strukturen des Staates zu überprüfen, um im Rahmen der Gesetze PAS 1 und 2 Sparmöglichkeiten aufzuzeigen. Indes entfaltete die vom Volk abgesegnete erste Phase (PAS 1) bereits Wirkung. So sprach denn auch wenig gegen eine Weiterführung. Ganz anders war die Sachlage bei PAS 2: statt Sparmassnahmen wurden Kostenabwälzungen oder Einnahmenerhöhungen unterbreitet, die nichts mit strukturellen Anpassungen zu schaffen haben. Aus diesem Grund lehnte es unsere Fraktion bspw. ab, die Kinderabzüge zu kürzen und den Pendlerabzug zu begrenzen. Sparen bedeutet aus Sicht der SVPO, bestehende Strukturen und Aufgaben effizienter zu machen sowie Unnötiges abzuschaffen, wie etwa die überrissenen Präfektenlöhne. Gerade hier liesse sich eine Viertelmillion einsparen. Da der Staatsrat seine Aufgaben offensichtlich nicht gemacht hatte, wurde das Geschäft zur Überarbeitung zurückgewiesen.

Budget 2017

Erneut steigt der Aufwand gegenüber dem Ertrag, weshalb die SVPO einmal mehr die Kritikpunkte der letzten Jahre aufgreifen muss: Der Kanton Wallis verfügt nicht über ein Einnahmenproblem, sondern über ein Ausgabenproblem! Immerhin wurden die Vorgaben der doppelten Ausgaben- und Schuldenbremse eingehalten. Dass die Investitionen wieder ansteigen, ist eigentlich als positives Zeichen anzusehen, jedoch war dies nur aufgrund eines Einnahmenanstiegs machbar. Stossend ist und bleibt vor allem, dass nur der Aufwand noch stärker ansteigt.  Die Abhängigkeit des Budgets vom Finanzausgleich sieht die SVPO kritisch. Leider verfügt der Staatsrat über keine nachhaltige Strategie, wie er Einbrüche durch Strukturanpassungen kompensieren könnte.

In der Detailanalyse fiel vor allem das Departement der SP-Staatsrätin negativ auf. Die Veränderung der Ausgaben der im Jahr 2016 genehmigten Rechnung 2015 und dem Budget 2017 beträgt sage und schreibe 72 Mio. Franken. Bewusst weniger zu budgetieren, um danach durch das Hintertürchen Geld über Nachtragskredite locker zu machen, entspricht keiner seriösen Planung. Wie gut das Budget 2017 schliesslich ist, wird sich über die Nachtragskredite weisen. Geht es im Trott der letzten Jahre weiter, wäre die SVPO wenig überrascht davon, wenn man das Budget 2017 im Nachgang als „schlecht“ taxieren müsste.

Wasserkraft

Quasi unbestritten war für die SVPO das revidierte kantonale Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte. Das präsentierte Modell, wonach die Wasserkraftanlagen beim Heimfall der Konzessionen künftig zu 30 Prozent an das Walliser Gemeinwesen, zu 30 Prozent an die konzedierenden Gemeinden und die restlichen 40 Prozent an Dritte gehen sollen, befand die SVPO für sehr gut. Man hätte sich lediglich ein stärkeres Mitsprache- und Einsitzrecht für die Gemeinden bei den Betreibergesellschaften gewünscht. Schliesslich hätte dies deren Bemühungen um den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen unterstützt, was gerade für die Bergdörfer überlebenswichtig ist.

Kantonspolizei

Nach über 60 Jahren gibt sich unser Kanton dasjenige zeitgemässe und moderne Polizeigesetz, das ihm gebührt. Die SVPO zeigt sich vor allem erfreut darüber, dass für die Gemeinden kein Zwang zur Schaffung einer Gemeindepolizei eingeführt wurde. Damit bleibt die Gemeindeautonomie gewahrt. Für viele unserer Bergdörfer wäre es nämlich unverhältnismässig gewesen, eine eigene Gemeindepolizei unterhalten zu müssen.

SVPO-Fraktion
Michael Graber, Fraktionspräsident
Sandro Fux, Fraktionssekretär

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