Fraktionsbericht der SVPO zur Juni-Session

SVPO-Grossratsfraktion hat neuen Fraktionschef

Nach der Vereidigung von Michael Graber im Nationalrat folgte anlässlich der Juni-Session die Vereidigung unseres neuen Fraktionschefs Christian Gasser. Mit ihm übernimmt der Vizepräsident der SVPO das Zepter der Fraktion.

In der Juni-Session kämpfte die SVPO an den verschiedensten Fronten:

  • Auf die Problematik der Unterdeckung beim Personalbestand der Kantonspolizei wurde hingewiesen. Dem Verlust von Wissen und Erfahrung muss nun möglichst rasch entgegengewirkt werden;
  • Die geplanten Investitionen des FIGI-Fonds wurden nur zu einem Drittel ausgeführt. Für die SVPO ist dies ungenügend, besonders da die Wirtschaft gerade jetzt die Unterstützung auf allen Ebenen braucht;
  • Das von Sandro Fux eingereichte Postulat für die Aufwertung des Pfyndenkmals fand trotz starkem Gegenwind der C-Parteien eine Mehrheit im Parlament und konnte erfolgreich an den Staatsrat überwiesen werden;
  • Linke Kreise versuchten einmal mehr Alkoholverkaufszeiten einzuschränken. Abgesehen von der völlig willkürlichen Sonderstellung des Weins, der davon ausgenommen werden sollte, ist es aus Sicht der SVPO nicht die Aufgabe des Staates ihre Bürger zu bevormunden;
  • Der Angriff der FDP auf die Kirchensteuer konnte erfolgreich bekämpft werden. Diese Maskerade der FDP mit dem Ziel, Kirche und Staat zu trennen, wurde durchschaut; insbesondere im Hinblick auf die schädliche CO2-Abstimmung, in der die FDP an vorderster Front für mehr Steuern eintrat.

Auf unsere Frage, weshalb in den Jahren 2019 und 2020 nur 35% der verurteilten kriminellen Ausländer tatsächlich des Landes verwiesen wurden, antwortete Staatsrat Favre nicht und verwies uns an die Justizkommission. Somit hat er sich aus der Affäre gezogen und bleibt der Bevölkerung die Antwort schuldig.

SVP Oberwallis

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