Fraktionsbericht der SVPO zur Mai-Session

Mangelnde Transparenz gegenüber der Bevölkerung überschattete die Session. Dabei stimmte die SVPO klar gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit. Interessanterweise hatten am Mittwoch insbesondere diejenigen Parteien etwas zu verbergen, die sonst am lautesten für mehr Transparenz schreien. Es kann nicht sein, dass neugewählte Mitglieder des Grossrats sich auf diese Art ihrer Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit entziehen.

Beim Spital Riviera-Chablais wurde einmal mehr ein Nachtragskredit von 7 Millionen Franken beschlossen. Riviera-Chablais wird auch in den nächsten Jahren keine schwarzen Zahlen schreiben, weshalb hier ein besonders strenger Blick unabdingbar ist.  

Die CVPO forderte, dass auf die Einführung von Abstimmungsetiketten verzichtet wird. Ironischerweise stammt die vorliegende Lösung aus dem Jahre 2019, als der Staatsrat noch aus einer C-Mehrheit bestand. Bei der Einführung der Etiketten wird die SVPO nun genau hinschauen und falls nötig an vorderster Front für eine bessere Alternative kämpfen. Es geht immerhin um eine sichere Stimmabgabe, welche für die direkte Demokratie unerlässlich ist.

Hoch erfreulich wurde das dringliche Postulat der SVPO betreffend Frostschäden von Staatsrat und Parlament einstimmig angenommen. Den für das Wallis so prägenden Obst- und Weinbauern muss in dieser existenzbedrohenden Situation geholfen werden.

Schliesslich wollte die SVPO vom Staatsrat wissen, für wie problematisch er die vom CO2-Gesetz verlangte Erhöhung des Treibstoffpreises um 12 Rappen pro Liter sieht. Leider wurde diese Frage abgesehen von ein paar allgemeinen Floskeln nicht beantwortet. Dies zeigt, dass allein die SVPO die Problematik einer so immensen Erhöhung des Treibstoffes für die Walliser Bevölkerung erkannte.

SVP Oberwallis

Zurück