SVP Oberwallis
Fraktionsbericht der SVPO zur Dezember-Session
Die SVPO hat in der Dezembersession eine weitgehende Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten gefordert. Kein Betrieb wäre gezwungen, länger zu öffnen. Doch die Kundenbedürfnisse haben sich verändert und daher gilt es die unternehmerische Freiheit zu stärken. Die Verlängerung um 30 Minuten am Abend ist nur ein kleiner Schritt. Leider müssen die Läden in den touristischen Orten neu an 8 Sonntagen pro Jahr schliessen. Die SVPO hingegen hat beantragt, dass die Läden ganzjährig öffnen können.
Nur widerwillig hat die SVPO dem Budget 2023 des Kantons zugestimmt. Dieses ist viel zu optimistisch. So wurden 107.3 Millionen Franken von der Schweizerischen Nationalbank budgetiert, obwohl diese Gelder ausbleiben werden. Die SVPO stört sich an den stetig steigenden Ausgaben und neuen Stellen und wird dies auch künftig kritisch prüfen.
Als einzige Partei hat die SVPO das schädliche Energiegesetz zurückgewiesen. Der Entwurf ist ungenügend, tangiert die Gemeindeautonomie, bevormundet Bevölkerung und Wirtschaft und verursacht neue Vorschriften und Bürokratie. So ist eine teure GEAK-Pflicht, ein Ölheizungsverbot und ein Zwang zur Eigenstromerzeugung vorgesehen. Die SVPO hat 69 Abänderungsanträge hinterlegt und wird sich in der Beratung für liberale Lösungen, Innovation und Technologienneutralität engagieren.
Was im Grossen Rat immer wieder auffällt, ist die Widersprüchlichkeit der Mitte Oberwallis: Einerseits wollte man 20 Vollzeitstellen streichen und andererseits beantragte man selbst neue Stellen. Einerseits schwadroniert die Mitte Oberwallis von einem schlanken Staat und einem ausgeglichenen Budget und andererseits beantragt man Staatsausgaben von fast 13 Millionen sowie Steuerausfälle in Höhe von 4.6 Millionen. Da machen wir nicht mit!
SVP Oberwallis
