SVP Oberwallis
Fraktionsbericht der SVPO zur Februar-Session
Besonders die Winterproduktion muss für eine sichere, günstige und unabhängige Stromproduktion ausgebaut werden. Hierzu können alpine Solaranlagen einen wichtigen Beitrag leisten. Um Bundesbeiträge zu erhalten, müssen die Anlagen jedoch bis 2025 errichtet werden. Die SVPO hat sich daher im Grossen Rat für rasche Bewilligungen und den Abbau bürokratischer Hürden engagiert.
Damit hat der Grosse Rat die Grundlagen geschaffen, damit Projekte wie Gondosolar zeitnah errichtet werden können. Der SVPO gelang es, das Dekret um eine wichtige Regelung zu ergänzen. So müssen Berichte über die Finanzierung durch Investoren und Beteiligungen sowie technische Konstruktionspläne, die dem Betriebsgeheimnis unterliegen, nicht preisgegeben werden. Damit stärkte die SVPO die unternehmerische Freiheit sowie den Wettbewerb.
Mittels Interpellationen können Parlamentarier Fragen an den Staatsrat richten. Die Antworten werden dann vom Staatsrat im Grossen Rat vorgelesen. Dies obwohl die Antworten allen bereits vorgängig schriftlich vorliegen. Dieses ablesen seitenlanger Antworten erachtet die SVPO als unnötig. Erfolgreich beantragte die SVPO daher, dass künftig auf das Vorlesen der Antworten verzichtet wird. Damit wird der Grosse Rat effizienter und es können Steuergelder eingespart werden.
Viele Hauseigentümer wollen ihr Gebäude energetisch sanieren. Doch der akute Fachkräftemangel in der Gebäudetechnikbranche erschwert dies. Es fehlen auf den Baustellen Fachkräfte wie Heizungs- und Elektroinstallateure. Der SVPO gelang es als einziger Partei, den Grossen Rat von einer kantonalen «Bildungsoffensive Gebäude» zu überzeugen und so dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die Energiewende fängt auf der Baustelle an!
SVP Oberwallis
