SVP Oberwallis
Fraktionsbericht der SVPO zur Dezember-Session
In der Dezembersession hat der Grosse Rat das Budget 2025 behandelt und Ausgaben von über 4.3 Milliarden Franken und Investitionen von über 500 Millionen Franken beschlossen. Die SVPO ist überzeugt: Der Kanton hat ein Ausgabenproblem. Der Staatsapparat wird immer grösser und teurer.
Einmal mehr hat das Parlament in vielen Bereichen die falschen Prioritäten gesetzt.
Die Dienststelle für Kultur hat beispielswiese 105 Vollzeitstellen, die Dienststelle für Naturgefahren lediglich 51. Angesichts der Herausforderungen im Bereich der Naturgefahren hat die SVPO vergeblich gefordert, bei der Dienststelle für Kultur zu sparen, um der Dienststelle für Naturgefahren mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Mitte-Links war dagegen.
Das Amt für Gleichstellung und Familie gibt das Geld lieber für fragwürdige Kampagnen und Belehrungen aus als für die Förderung von Familien. Die SVPO wollte daher 240’000 Franken einsparen. Mitte-Links war dagegen.
Die Änderungen des Gesundheitsgesetzes und des Gesetzes über häusliche Gewalt haben zu 6 neuen Stellen geführt. Diese Stellen sind unnötig. Wir haben deshalb bereits bei den Gesetzesänderungen als einzige Partei dagegen gestimmt. Nicht alle, die sich sonst immer über neue Stellen und Bürokratie beklagen, sind so verlässlich wie die SVPO.
Insgesamt steigen die Personalkosten um über 50 Millionen Franken. Die Steuereinnahmen der natürlichen und juristischen Personen reichen nur noch knapp aus, um die Personalkosten zu decken. Der Kanton lebt in erster Linie vom Finanzausgleich. Es braucht ein Umdenken. Das ungebremste Staatswachstum und die damit verbundene Bürokratie belasten Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger. Wir sind überzeugt: Weniger Staat ist die Lösung für mehr Wohlstand.
Wenn der Kanton Immobilien baut, muss er 0.5 bis 2 Prozent der Gesamtkosten in Kunst am Bau investieren. Beim Spitalbau in Brig wurden deshalb für 320’000 Franken vier abstrakte Skulpturen eines ausländischen Künstlers – ohne jeglichen Bezug zum Wallis – angeschafft. Das muss sich ändern: Der Grosse Rat hat in der Dezembersession eine Motion der SVPO angenommen, welche die Ausgaben für Kunst am Bau reduzieren will. Für die SVPO ist klar: Steuergelder müssen wirtschaftlich und zweckmässig eingesetzt werden.
Die Gemeinden müssen die von der Urversammlung beschlossenen Zonennutzungspläne dem Staatsrat zur Genehmigung vorlegen. Der Staatsrat prüft die Rechtmässigkeit und die Übereinstimmung mit dem kantonalen Richtplan. Dafür hat er 6 Monate Zeit. Diese Fristen werden aber vom Kanton nicht eingehalten und die Gemeinden müssen rund 18 Monate auf eine Antwort des Kantons warten. Diese Situation ist unhaltbar und belastet die Gemeinden. Die SVPO hat den Staatsrat mit einem Vorstoss erfolgreich aufgefordert, diese Fristen einzuhalten.
Die Bergbahnen sind ein wichtiger Wirtschaftszweig und der Motor unseres Tourismus. Sie stehen aber vor Herausforderungen – in den nächsten Jahren müssen im Wallis 176 Anlagen ersetzt werden. Das Gesetz zur Förderung der Bergbahnen ist zu stark auf die grossen und finanzstarken Unternehmen ausgerichtet. Die kleinen Bergbahnen bleiben auf der Strecke. Die SVPO ist damit nicht einverstanden und hat gefordert, dass die strengen Bedingungen für den Erhalt von Finanzhilfen gesenkt werden. Leider sah dies eine knappe Mehrheit des Parlaments anders. Die SVPO wird sich aber auch künftig für attraktive Rahmenbedingungen, einen starken Tourismus und die Anliegen der Oberwalliser Bevölkerung engagieren.
SVP Oberwallis
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