SVP Oberwallis
Fraktionsbericht der SVPO zur Dezember-Session
Der Grossrat hat in der vergangenen Grossratssession – gegen den Willen der SVPO – eine teure und wirtschaftsschädigende Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen nach dem Giesskannenprinzip beschlossen. Die SVPO ist überzeugt, dass es für eine Erhöhung keinen Handlungsbedarf gibt.
Das Wallis hat bereits die vierthöchsten Kinderzulagen und die höchsten Ausbildungszulagen der Schweiz. Die nun beschlossene über 20-Millionen-Franken-teure Erhöhung ist angesichts der Covid-Pandemie weder notwendig noch finanzpolitisch verantwortbar. Die Unternehmen werden dadurch stärker belastet. Die SVPO bedauert, dass es das Parlament verpasst hat, der Walliser Wirtschaft den Rücken zu stärken und auf diese teure und unnötige Erhöhung zu verzichten.
Gegen den Widerstand gewisser Kreise gelang es der SVPO, die Besucherregelung im Spital Wallis bei Härtefällen menschlicher zu gestalten. Zeitweise galt nämlich eine Regel, wonach jeder Patient nur einen Besucher pro Tag empfangen durfte – und dies auch nur für eine halbe Stunde. Gerade wenn es um Angehörige ging, die im Sterben lagen, war dies tragisch. Die SVPO verlangte daher, dass die maximale Besucherregelung im Spital Wallis in Härtefällen auf vier Personen erhöht wird.
Die C-Parteien forderten bei den Justizbehörden das Kriterium der angemessenen Vertretung der politischen Kräfte zu streichen. Bis anhin schien es die C-Parteien nicht zu stören, dass alle Oberwalliser Kantonsrichter durch sie gestellt werden. Nun, wo auch andere Parteien aufkommen, plädieren die C-Parteien für eine Entpolitisierung der Justiz. Ein Schelm, wer Böses denkt! Für die SVPO ist hingegen klar: In der Justiz sollen alle Werthaltungen vertreten sein. Dies stärkt die Akzeptanz und demokratische Legitimität.
SVP Oberwallis
