SVP Oberwallis
Fraktionsbericht der SVPO zur November-Session
Die Post hat im Oktober die Schliessung von 14 Poststellen im Wallis angekündigt (u.a. in Münster, Mörel und St. Niklaus). Dies ist ein weiterer massiver Abbau der Grundversorgung. Damit sind wir nicht einverstanden. In der Novembersession des Grossen Rates haben wir uns daher an den Staatsrat gewandt. Ziel muss es sein, dass auf weitere Poststellenschliessungen verzichtet wird. Zudem muss sichergestellt werden, dass die Postdienstleistungen in allen Regionen zumindest durch Nachfolgelösungen erhalten bleiben.
Durch die Digitalisierung entstehen neue Geschäfts- und Arbeitsmodelle. Dafür braucht es aber eine optimale digitale Infrastruktur. Die SVPO verlangte, dass der Kanton mit Anreizen und Förderstrategien eine flächendeckende Glasfasererschliessung aller Gemeinden ermöglicht. Leider haben nur die Oberwalliser Fraktionen unserem Postulat zugestimmt.
Bei den Gemeinderatswahlen hat die neue Unvereinbarkeitsregelung zu Unklarheiten geführt. Neu kann das Personal von juristischen Personen, die von der Gemeinde gegründet wurden oder an denen die Gemeinde mehrheitlich beteiligt ist, sowie das Personal von Gemeindeverbänden, denen die Gemeinde angehört, nicht Gemeinderat werden. Die SVPO verlangte Antworten, damit die Bestimmungen eingehalten werden und das Funktionieren der Gemeinden gewährleistet ist.
Dem Potenzial der Windenergie wurde bisher zu wenig Beachtung geschenkt. Im Wallis wurden nur grosse Windkraftanlagen mit einer Höhe von über 12 Metern bewilligt. Der SVPO ist es nun gelungen, den Weg für Kleinwindanlagen zu ebnen. Dabei handelt es sich um Energieanlagen, die optisch an Kamine erinnern und bereits bei sehr geringen Windgeschwindigkeiten Strom produzieren. Damit stärken wir die Versorgungssicherheit.
SVP Oberwallis
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