SVP Oberwallis
Fraktionsbericht der SVPO zur November-Session
Die SVPO weibelte vergangene Woche im Grossrat an vorderster Front für den Bau des Tunnels ins Saastal sowie für den Ausbau der Strasse Täsch-Zermatt. Mittels Vorstössen appellierte die SVPO bereits 2018 und 2019 im Grossrat an die berechtigten Zermatter Anliegen einer wintersicheren Anbindung.
Besonders brisant erscheint dabei, dass sich die FDP vergangene Woche als entscheidende Kraft aufspielte, obwohl sie sich in den vergangenen Jahren jeweils gegen den Ausbau der Strasse Täsch-Zermatt aussprach. Fakt ist: Auf den verantwortlichen Staatsrat Franz Ruppen kann sich das Oberwallis verlassen. FDP hin oder her.
Ein weiterer grosser Diskussionspunkt war das Budget für das kommende Jahr 2022. Ein Punkt fällt jedes Jahr stärker auf: Wir werden immer abhängiger vom Finanzausgleich. Es sind 799 Millionen Franken aus dem Finanzausgleich budgetiert. Rund 40 Millionen mehr als im Budget 2020 und rund 20 Millionen mehr als im Budget 2021. Die SVPO kritisiert diese enorme Abhängigkeit vom Finanzausgleich und fordert hier für die Zukunft mehr Effizienz.
Die SVPO stimmte dem Vorstoss zur weiteren Finanzierung der HANOW in Visp zu. Auch wenn es die Berichterstattung des «Walliser Boten» unterschlagen hat, votierte die SVPO geschlossen dafür. Von der löblich erwähnten SP waren es jedoch bloss drei.
In Zusammenarbeit mit den Oberwalliser Bürgerlichen wurde mittels Vorstoss eine grössere finanzielle Unterstützung der Schulen bei der Einführung der IT-Infrastruktur gefordert. Die Kosten für die IT-Infrastruktur, welche zur Förderung der Medienkompetenzen vonnöten ist, dürfen nicht auf die Gemeinden abgewälzt werden, sondern gehören aus Sicht der SVPO zu einem grossen Teil vom Kanton bezahlt.
SVP Oberwallis
