SVP Oberwallis
Fraktionsbericht der SVPO zur Mai-Session
Die SVPO verlangte im Grossen Rat mittels einem dringlichen Postulat die sofortige Regulation des Rudels in der Augstbordregion. Das Büro des Grossen Rates erachtete diese Forderung jedoch als nicht dringlich, womit erst im Herbst darüber abgestimmt werden kann. Dies ist einem bürgerlichen Parlament unwürdig. Die Haltung der SVPO im Grossen Rat war hingegen klar: Weg mit dem verdammten Wolf!
Der Autoverlad Furka erfreut sich grosser Beliebtheit. Doch die hohe Nachfrage hat erhebliche Wartezeiten von teilweise über drei Stunden zur Folge. Die SVPO forderte daher Massnahmen, damit beim Autoverlad Furka die Kapazität ausgebaut und die Wartezeiten reduziert werden können. Unser Postulat wurde vom Grossen Rat und Staatsrat angenommen.
Im Wallis ein politisches Plakat aufzustellen, ist bürokratisch und teuer. So kostet die Bewilligung für zwei Plakate 97 Franken und es braucht die Zustimmungen von Kanton und Gemeinde. Die SVPO hat hier interveniert und konnte den Grossen Rat überzeugen, dass im Sinne der direktdemokratischen Mitwirkung der Bevölkerung eine pragmatische und bürgernahe Regelung angezeigt ist.
Die Videoüberwachung durch Gemeinden im öffentlichen Raum sei illegal. Daher weist der Kanton die von den Gemeinden ausgearbeiteten Reglemente gegenwärtig mit einer negativen Vormeinung zurück. Damit wird etwa die Überwachung von kommunalen Abfallsammelstellen verunmöglicht. Mit einem Vorstoss hat die SVPO nun für Rechtssicherheit bei der Videoüberwachung gesorgt.
Die Wahlen 2021 waren für die Bürger unübersichtlich und kompliziert. Eine Motion der SVPO und weiterer Fraktionen will daher, dass Grossräte und Suppleanten künftig wieder auf demselben Wahlzettel stehen sollen. Diese Forderung wurde von einer klaren Mehrheit gutgeheissen.
SVP Oberwallis
