SVP Oberwallis
Fraktionsbericht der SVPO zur Mai-Session
Der Grosse Rat hat in der Mai-Session dem Bau der Strassenverlegung beim «Siwitschuggen» in Eisten, dem Ausbau der Strasse Täsch-Zermatt und dem Neubau des Radweges Bitsch-Mörel zugestimmt. Damit folgte das Parlament dem zuständigen SVPO-Staatsrat Franz Ruppen. Dieser holte so 27.5 Millionen Franken ins Oberwallis. Die drei Projekte steigern die Verkehrssicherheit und tragen der hohen volkswirtschaftlichen Bedeutung der gesamten Region Rechnung.
198 Abänderungsanträge wurden gegen das verlogene und unnötige Klimagesetz von Staatsrat Roberto Schmidt eingereicht. Alleine durch diese schiere Menge wird klar: das Klimagesetz ist weder durchdacht noch sinnvoll. Auch weil die Kosten gigantisch wären – jährlich 70 Millionen sowie eine Klimareserve von 150 Millionen Franken. Die SVPO stellte sich diesem teuren Klimagesetz entschlossen entgegen und wird sich auch in der 2. Lesung gegen staatliche Umerziehungsmassnahmen und Verbote wehren.
Als einzige Partei sagte die SVPO Nein zu einer neuen Ombudsstelle und damit Nein zu einem Ausbau des Staatsapparats. Die vom Staatsrat ernannten Ombudspersonen stellen aus Sicht der SVPO keinen Mehrwert dar. Ausserdem sind die Kosten für den Kanton – aufgrund der Unentgeltlichkeit für den Bürger – einfach zu hoch!
Auf einer interaktiven Karte, dem sogenannten Wolfsmonitoring, werden Wolfssichtungen örtlich verzeichnet. Leider fehlen auf der Karte Datum und Uhrzeit. Auch dieses Jahr mussten bereits wieder etliche Risse verzeichnet werden. Dank eines dringlichen Postulats der SVPO wird diese Karte nun überarbeitet, damit ein proaktiver und wirkungsvoller Schutz durch ein tagesaktuelles Wolfsmonitoring sichergestellt ist.
SVP Oberwallis
