SVP Oberwallis
Fraktionsbericht der SVPO zur Mai-Session
Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in unserem Kanton. Wir sind deshalb überzeugt, dass die Bergbahnen als Motor des Tourismus gestärkt werden müssen. In der Maisession hat der Grosse Rat das Gesetz zur Förderung der Bergbahnen revidiert. Dieses hat zum Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Walliser Bergbahnunternehmen durch finanzielle Unterstützungsmassnahmen zu stärken. Dieses Förderinstrument verfehlt jedoch sein Ziel. Die Hürden sind zu hoch.
Daher hat der Grosse Rat das Dividendenverbot von 10 auf 5 Jahre verkürzt. Von dieser Massnahme profitieren aber nur die grossen und finanzstarken Bahnen. Die SVPO hat deshalb beantragt, die Kriterien generell zu lockern, damit auch die kleinen und finanzschwachen Bahnen profitieren können. Leider wollte dies der Grosse Rat nicht. Ebenso lehnte das Parlament unseren Antrag ab, dass der Staatsrat für Bergbahnen von regionaler Bedeutung Ausnahmen vorsehen kann. Die SVPO wird sich aber weiter dafür einsetzen, dass alle Bergbahnen gestärkt werden.
Mit einer Rebfläche von 5’000 Hektaren ist das Wallis die grösste Weinbauregion der Schweiz. Die vielen kleinen Parzellen machen die Arbeit aber zu einer Herausforderung. Der Grosse Rat stärkt daher die Winzer und stellt einen Rahmenkredit von 141 Millionen Franken zur Verfügung. Damit sollen bis 2038 Massnahmen wie die Anpassung der Rebsorten, eine der Topografie angepasste Mechanisierung oder eine moderne Bewässerung der Rebberge finanziert werden. Die SVPO hat dabei Wert daraufgelegt, dass der Betrag, den der einzelne Winzer erhält, nach oben begrenzt wird. Zudem muss den besonderen Gegebenheiten des Oberwallis Rechnung getragen werden. Auch künftig bleiben wir hartnäckig – das Oberwallis kann sich auf uns verlassen.
Der Grosse Rat befasste sich in der Maisession mit der Polizei. Die SVPO bedauert, dass die territoriale Organisation der Kantonspolizei neu in einer Verordnung geregelt wird. Damit könnte die territoriale Organisation ohne Mitwirkung des Grossen Rates zu Ungunsten des Oberwallis angepasst werden. Es ist aber wichtig, dass in allen Regionen rasch und mit genügend Polizisten interveniert werden kann. Die SVPO wird den Staatsrat an seinem Versprechen messen, dass es im Oberwallis zu keinem Abbau von Polizeikräften kommt.
Das Spitalzentrum Oberwallis arbeitet effizient und hat seine Kosten im Griff. Die Unterwalliser Spitäler hingegen schreiben immer wieder hohe Verluste. Gesamthaft resultierte für das Spital Wallis 2023 ein Verlust von 11 Millionen Franken. Die SVPO wollte vom Staatsrat wissen, wie hoch die Verluste der einzelnen Standorte sind und warum es so grosse regionale Unterschiede gibt. Statt der gewünschten Antwort erklärte Staatsrat Reynard, dass man nicht wisse, wie hoch die Verluste pro Standort seien. Wie will man die Kosten in den Griff bekommen, wenn niemand die Gewinne oder Verluste der einzelnen Standorte kennt? Die SVPO fordert den Staatsrat auf, dringend für Transparenz zu sorgen.
Bei der dritten Rhonekorrektion unterstützt die SVPO das Vorgehen von Staatsrat Ruppen. Es muss geklärt werden, ob das Projekt den heutigen und zukünftigen Herausforderungen gewachsen ist. Erstaunlich war in diesem Zusammenhang die Haltung von neo, welche einen erheblichen Landverlust in Kauf nimmt. Für die SVPO hingegen ist klar: Die Auswirkungen auf die Landwirtschaft müssen so weit als möglich begrenzt und die Kosten so tief wie möglich gehalten werden.
SVP Oberwallis
