SVP Oberwallis
Fraktionsbericht der SVPO zur März-Session
Staatsrat Roberto Schmidt wollte sich beim Klimagesetz ein weiteres Mal als Retter des Weltklimas inszenieren. Das Wallis solle bis 2040 klimaneutral werden – 10 Jahre früher, als es die utopischen Ziele des Bundes vorsehen. Mit welchen Umerziehungsmassnahmen und Vorschriften die realitätsfremden Ziele erreicht werden sollen, legt der kantonale Klimaplan fest. Diesen kann der Staatsrat im Alleingang beschliessen. Der Grosse Rat kann einzig Änderungen vorschlagen. Dies akzeptiert die SVPO nicht. Auch weil die Kosten gigantisch wären – jährlich 70 Millionen sowie eine Klimareserve von 150 Millionen Franken. Der Grosse Rat stellte sich diesem teuren Klimagesetz mit 198 Abänderungsanträgen entgegen und stoppte die Beratung.
Das Parlament stimmte dem Kauf des Gästehaus St. Ursula durch den Kanton zu. Damit missachteten die Volksvertreter den Willen der Briger Bevölkerung, die sich an der Urversammlung mit 75 Prozent dagegen ausgesprochen hat. Einzig die SVP Unterwallis respektierte den Willen der Urversammlung und stimmte zusammen mit den Oberwalliser Bürgerlichen gegen den Kauf durch den Kanton. Neo stimmte leider gemeinsam mit den anderen Oberwalliser Linken dem Kauf zu. Für die SVPO ist klar: Wir wollen kein Asylzentrum an bester Lage.
Ein grosser Teil der Walliser Rebfläche bewirtschaften Hobby-Winzer. Der Arbeitsaufwand ist gross. Eine neue Regelung auf Bundesebene würde die Herausforderungen weiter erhöhen. Wollen Winzer künftig ihre Reben mit Pflanzenschutzmitteln behandeln, benötigen sie einen Fachausweis. Die SVPO forderte den Staatsrat erfolgreich auf, diese unnötige Bestimmung mit Pragmatismus zugunsten unserer Landwirtschaft umzusetzen.
Der Grosse Rat hat sich in der Märzsession auch mit der Teilrevision des Strassengesetzes befasst und dabei nötige und weitsichtige Reformen zur Finanzierung der Strassen beschlossen. Damit folgte das Parlament SVPO-Staatsrat Franz Ruppen. Dieser wollte die Gemeinden entlasten und das Oberwallis stärken. Dies gelang. Bisher wurden die Kosten für die Kantonsstrassen innerorts zu 50 Prozent vom Kanton und zu 50 Prozent von der Gemeinde getragen. Neu übernimmt der Kanton 75 Prozent der Kosten. Ausserorts hat der Kanton bisher 70 Prozent der Baukosten übernommen. Neu gar 75 Prozent der Kosten.
Der Gemeindeanteil für die Kantonsstrassen ausserorts wurde bislang auf die «interessierten» Gemeinden verteilt. Insbesondere bei grossen Bauvorhaben und wenn nur wenige Gemeinden beteiligt sind, hat dies die finanzielle Kraft kleinerer Gemeinden überstiegen. Neu werden die von den Gemeinden zu tragenden Baukosten gleichmässig auf alle Gemeinden des Kantons verteilt – im Wesentlichen anhand der Bevölkerung. Davon profitieren die Oberwalliser Gemeinden, was das Ziel der SVPO war.
Auch sonst war die SVPO erfolgreich. So beantragte die SVPO den Erhalt der historischen Reit- und Säumer-Pfade im Oberwallis. Der Staatsrat versprach, dass den Reit- und Säumer-Wegen auch künftig ein hoher Stellenwert eingeräumt wird.
Und auch unser Vorstoss, wonach kein Verwaltungsrat mehr verdienen soll als ein Staatsrat, hat der Grosse Rat angenommen. Teilweise werden Verwaltungsräte in Unternehmen, bei denen der Kanton eine Mehrheitsbeteiligung hat, nämlich besser entlöhnt als Staatsräte. So wird das Amt des Verwaltungsratspräsidenten der Walliser Kantonalbank – ein Teilzeitpensum – mit 353’000 Franken pro Jahr entschädigt. Dies ist überrissen.
SVP Oberwallis
