SVP Oberwallis
Fraktionsbericht der SVPO zur März-Session
Der Grosse Rat befasste sich in der Märzsession mit dem Radongesetz. Die SVPO hat sich bereits in der Vernehmlassung sehr kritisch dazu geäussert. Nach Anordnung des Kantons hätten Radonmessungen und Zwangssanierungen auf Kosten der Hauseigentümer gemacht werden müssen. Ein schwerwiegender Eingriff in die Eigentumsgarantie. Zudem hätte der Notar bei jedem Eigentümerwechsel bei der Dienststelle abklären müssen, ob eine Radonmessung gemacht wurde. Dies ist bürokratisch und unnötig, was auch die Mehrheit des Parlaments so sah und erst gar nicht auf das Gesetz eintrat.
Eine Steuersenkung ist im Kanton Wallis längst überfällig. Denn im interkantonalen Vergleich sind die Steuern bei uns viel zu hoch. Die vom Grossen Rat behandelte Revision senkt zwar in einigen Bereichen die Steuern für natürliche Personen. Es wurden aber auch rote Linien überschritten. So war der Grosse Rat nicht bereit, nachdem er im Dezember unserer Motion noch zustimmte, den Abzug für den Arbeitsweg auf pauschal 80 Rappen zu erhöhen. Ebenso wollte das Parlament die Fremdbetreuung von Kindern privilegieren und damit all jene Familien bestrafen, die ihre Kinder selbst betreuen. Für die SVPO völlig unverständlich. Die SVPO verlangte deshalb eine 2. Lesung mit dem Ziel: Der Mittelstand muss entlastet werden und die Familien müssen die Wahlfreiheit behalten, wie sie ihre Kinder betreuen wollen.
Erfreulich ist, dass der Grosse Rat in der Märzsession drei SVP-Mitglieder gewählt hat: Katja Jentsch als Vertreterin der Staatsanwaltschaft in den Justizrat, Barbara Anthamatten in die Justizkommission und Patrizia Pochon als Ersatzrichterin am Kantonsgericht. Damit kann die SVPO auch auf dieser Ebene Verantwortung für die Bevölkerung übernehmen.
Der Grosse Rat befasste sich in der Märzsession ebenfalls mit der Verwendung des Kantonsanteils an der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Für die SVPO war es wichtig, dass ein möglichst grosser Teil der 40 Millionen Franken in die Walliser Strassen fliesst. Dies ist gelungen, der Anteil konnte auf 77 Prozent erhöht werden. Damit können die dringend notwendigen Investitionen und Unterhaltsarbeiten im Strassenbereich finanziert und sichergestellt werden, dass alle Regionen über gute und wintersichere Strassen verfügen.
Die SVPO bedauert, dass der Grosse Rat den Plänen von Staatsrat Darbellay gefolgt ist und die wöchentlichen Unterrichtslektionen für Primarlehrer von 32 auf 30 und für OS-Lehrer von 26 auf 25 gesenkt hat – nur die SVP war dagegen. Diese Vorlage behebt nicht den Lehrermangel, sondern schafft einen Lehrermangel! Denn durch die Änderung wird massiv mehr Lehrpersonal benötigt. Die Folgen sind nun 18 Millionen Mehrkosten pro Jahr und 150 weitere, benötigte Vollzeitstellen auf Primar- und Sekundarstufe. Das wird vor allem für kleinere Schulen und Bergdörfer eine Herausforderung. Wir sind überzeugt: Statt die Lektionen zu kürzen, sollte der Kanton als Arbeitgeber Vollzeitstellen gegenüber Teilzeitstellen attraktiver machen und die Lehrpersonen von unnötiger Bürokratie entlasten.
Die Gommer Alpenpässe Furka, Grimsel und Nufenen sind die Lebensadern des Bezirks Goms. Sie sind für die touristische Wertschöpfung im Sommer von grosser Bedeutung. Dennoch forderten die Grünen in einem Vorstoss die Einführung von Road Pricing auf den Walliser Pässen. Auto- und Motorradlenker hätten auf den Passstrassen zur Kasse gebeten werden sollen. Glücklicherweise konnte die SVPO diese unsinnige Forderung verhindern.
SVP Oberwallis
