SVP Oberwallis
Fraktionsbericht der SVPO zur November-Session
Bei der kantonalen Rettungsorganisation KWRO geht es seit Monaten drunter und drüber. Die Verantwortlichen sind sich der Wichtigkeit der regionalen Gesundheitsversorgung nicht bewusst. Eine optimale medizinische Versorgung ist in allen Regionen – auch im Oberwallis – sicherzustellen.
Dabei darf es keine Kompromisse geben! Es soll stets die nächstgelegene Ambulanz herangezogen werden. Die SVPO hat daher in der Novembersession verlangt, dass die Gommer Ambulanz sich um die Patienten des Bezirkes Goms kümmert und nicht ständig nach Naters oder in den Bezirk Östlich Raron ausrücken muss. Diese sollen von Eyholz aus bedient werden.
Die Beibehaltung des Rettungshundedispositiv hat die SVPO bereits im Juni gefordert. Der Grosse Rat hat unseren Vorstoss angenommen. Dort hiess es: «Im Ernstfall bleibt keine Zeit, um auf Spürhunde anderer Kantone zurückzugreifen – bei vermissten Personen geht es um Leben und Tod!» Angesichts der Geschehnisse in Saas-Almagell sollte die SVPO leider recht erhalten!
Mitverantwortlich für diese Tragödie sind Kompetenzstreitigkeiten zwischen der KWRO und der Walliser Kantonspolizei. Die SVPO wollte daher in der Novembersession vom Staatsrat wissen: «Warum einigen sich die KWRO und die Walliser Kantonspolizei nicht, anstelle ausserkantonaler Hunde wieder lokale Mantrailing-Hunde hinzuzuziehen?» Die Sicherheit der Bevölkerung muss an erster Stelle stehen. Tut es momentan jedoch nicht!
Anstatt sich der Kritik zu stellen sowie offen und transparent zu informieren, hat die KWRO den Zürcher Star-Anwalt Andreas Meili mandatiert. Dieser Medienanwalt lässt nichts unversucht, um die mediale Berichterstattung und eine transparente Information der Bevölkerung zu verhindern. Für die SVPO unhaltbar.
Das Budget 2023 des Kantons ist viel zu optimistisch und legt falsche Prioritäten. So wurden 107.3 Millionen Franken von der Schweizerischen Nationalbank budgetiert, obwohl diese Gelder ausbleiben werden. Weiter plant der Kanton 163 neue Vollzeitstellen und der Personalaufwand wird um 44.8 Millionen Franken ansteigen. Das ist verantwortungslos.
Der Grosse Rat hat sich in der Novembersession gegen eine Ständeratsgarantie fürs Oberwallis ausgesprochen. Leider waren auch die beiden Oberwalliser FDPler gegen einen Oberwalliser Ständerat. Die SVPO hingegen ist überzeugt, dass das Oberwallis als sprachliche und kulturelle Minderheit stets einen Ständerat erhalten soll.
Die SVPO war dagegen, dass Parteien ihre Finanzen und Spender offenlegen müssen. Jeder soll frei entscheiden können, ob und wie viel Geld er einer Partei spenden will. Weiter haben wir verlangt, dass die Schwellenwerte für die Veröffentlichung von Einzelspenden deutlich angehoben werden.
Die SVPO ist erfreut, dass die Walliser Bergbahnen für die Ertragsausfälle während Covid mit 51 Millionen Franken entschädigt werden. Wir sind aber dagegen, dass der Staatsrat den Bergbahnen einen zwingenden Mindestlohn vorschreiben will. Die SVPO hat in der Novembersession gefordert, dass das Vorhaben gestoppt und überarbeitet wird. Ein zwingender, staatlich festgelegter Mindestlohn würde die Bergbahnen und damit den Motor unseres Tourismus existentiell bedrohen. Insbesondere kleine Unternehmen sind zudem auf Fronarbeit angewiesen.
Abschliessend forderte die SVPO erfolgreich, dass die Zugverbindung zwischen Domodossola und Brig ausgebaut wird. Schliesslich ist das Oberwallis auf die Grenzgänger und die damit verbundenen optimalen Rahmenbedingungen angewiesen.
SVP Oberwallis
