SVP Oberwallis
Fraktionsbericht der SVPO zur September-Session
Die SVPO hat im Grossen Rat die Diskussion zum öffentlichen Beschaffungswesen massgeblich mitgeprägt. Unser Fokus lag dabei darauf, die einheimischen Firmen zu stärken. So wurde erfolgreich beantragt, dass der bürokratische Aufwand so klein wie möglich sein soll. Gegen den Widerstand der SVPO hat der Grosse Rat beschlossen, dass bei der Beurteilung der Angebote die CO2-Bilanz der Unternehmen eine Rolle spielt. Dies hätte zur Folge, dass Firmen aus Bergdörfern oder Seitentälern bei Vergaben im Talgrund massiv benachteiligt wären. Die SVPO hatte verlangt, diese Bestimmung zu streichen.
Weiter war vorgesehen, dass der Beizug von Temporären begrenzt oder ausgeschlossen werden kann, was angesichts des Fachkräftemangels realitätsfremd wäre. Anstatt eine solche Regelung aber zu streichen, hat der Grosse Rat eine Mindestbegrenzung von temporären Arbeitskräften beschlossen. Ein massiver Eingriff in die unternehmerische Freiheit! Die SVPO hat daher eine zweite Lesung erzwungen. Hier werden wir Korrekturen verlangen und die Anliegen der KMU erneut verteidigen.
Verlässlich für die Interessen des Oberwallis hat sich die SVPO auch beim öffentlichen Verkehr eingebracht. Die verschiedenen Verkehrsteilnehmer sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die SVPO hat daher verlangt, die Zweckbestimmung, wonach die Verlagerung vom Autofahrer zum öffentlichen Verkehr oder Velo gefördert werden soll, zu streichen. Viele Oberwalliser sind auf das Auto angewiesen! Ebenso liegen der SVPO die Gemeinden und deren Finanzen am Herzen. Die Subventionen für Mobilität von besonderer Bedeutung wurden daher im Vergleich zur 1. Lesung von 50 auf 75 Prozent angehoben. Davon profitieren Seilbahnen wie Staldenried-Gspon oder Gampel-Jeizinen.
Um die ungehinderte Ausbreitung des Wolfes zu stoppen, braucht es griffige Massnahmen. Die SVPO hat daher im Grossen Rat ein Pilotprojekt mit der Bezeichnung «tir de defense» (Verteidigungsschuss) verlangt. Analog der Praxis in Frankreich sollen Hirten, Tierhalter, die Wildhut oder weitere zugezogene Fachkräfte bei unmittelbaren Wolfsangriffen die Wölfe abschiessen können. Der Grosse Rat hat unserer Forderung in der Septembersession klar zugestimmt. Der Staatsrat muss nun handeln – das sind wir unseren Bauernfamilien und Tieren schuldig!
Die Bevölkerung ist mit steigenden Strompreisen und einer ungewissen Versorgungslücke konfrontiert. Uns droht der Strom auszugehen – die Energiestrategie von Mitte-Links ist gescheitert. Die SVPO ist überzeugt, dass es für eine sichere, günstige und unabhängige Stromproduktion keine Technologieverbote geben darf. Daher hat die SVPO im Grossen Rat erfolgreich die Aufhebung des Verbots von Kleinwindenergieanlagen gefordert. Es braucht Lösungen, statt einfältig vom Energiesparen zu predigen.
Als Reaktion auf die steigenden Immobilienpreise hat die SVPO im Grossen Rat eine Senkung der unnötigen Handänderungssteuer verlangt. Wer heute beispielsweise eine Immobilie für 800’000 Franken erwirbt, muss bis zu 15’600 Franken Handänderungssteuer bezahlen. Durch die Vorstösse der SVPO hätte für den einen oder anderen der Traum vom Eigenheim doch noch wahr werden können. Leider wollte der Grosse Rat weder den Mittelstand stärken noch die Steuern senken – auch der Grossteil der Oberwalliser Abgeordneten nicht.
Die SVPO bleibt dran und wird sich auch weiterhin mit dem Oberwallis im Herzen für die Anliegen unserer Region engagieren.
SVP Oberwallis
