Fraktionsbericht der SVPO zur September-Session
Der Grosse Rat verabschiedete in der Septembersession das kantonale Steuergesetz. Eine Reform, die längst überfällig war, um den Mittelstand und unsere Familien endlich zu entlasten.
So werden die Einkommenssteuern insbesondere für den Mittelstand gesenkt, die Steuerabzüge in verschiedenen Bereichen grosszügig erhöht und auch der Sonderabzug bei der Vermögenssteuer ausgebaut. Insgesamt wird die Bevölkerung um rund 94 Millionen Franken entlastet. Leider ist das Parlament dem Anliegen der SVPO, die Eigen- und Fremdbetreuung von Kindern beim Steuerabzug gleich zu behandeln, nicht gefolgt. Die SVPO bedauert diese Ungleichbehandlung.
Beim Baugesetz begrüsst die SVPO die grundsätzliche Stossrichtung. So etwa, dass die kantonale Baukommission (KBK) eine externe, unabhängige Behörde wird. Die SVPO lehnt jedoch die Erweiterung der KBK von drei auf fünf Mitglieder ab. Auch sprach sich die SVPO gegen den «Architektenzwang», d.h. dass nur Akademiker Baugesuche einreichen können, aus. Vergeblich hat die SVPO gefordert, dass auch Hochbauzeichner EFZ Baugesuche einreichen können. Wir werden uns auch in der 2. Lesung für ein unbürokratisches, bürgernahes und praktikables Baugesetz engagieren.
Seit über 20 Jahren ist in Sachen 3. Rhonekorrektion nicht viel passiert. Die SVPO teilt die Ansicht des Departements von Staatsrat Franz Ruppen und des Gesamtstaatsrats, dass nun rasch, entschlossen und zielgerichtet gehandelt werden muss. In der Septembersession hat der Grosse Rat nun einem Verpflichtungskredit von 5.79 Millionen Franken zur Finanzierung der 3. Rhonekorrektion in den Bezirken Goms und Östlich Raron zugestimmt. Damit kann die Sicherheit der Bevölkerung wirksam erhöht werden.
SVP Oberwallis