SVP Oberwallis
EU-Unterwerfungsvertrag? Nicht mit uns!
Der Bundesrat und die FDP befürworten das neue EU-Vertragspaket. Für die SVPO ist das ein absolutes No-Go! Das Abkommen mit der EU missachtet die Unabhängigkeit des Landes, die demokratischen Rechte des Schweizer Volkes, die Neutralität und den Föderalismus – die zentralen Pfeiler unseres Erfolgsmodells. Der Unterwerfungsvertrag mit der EU käme einer Preisgabe der Schweiz gleich.
Er verpflichtet die Schweiz, das EU-Recht automatisch und laufend zu übernehmen. Ändert die EU ihr Recht oder erlässt sie neues Recht, wird dieses automatisch und unmittelbar Teil der Schweizer Rechtsordnung. Damit werden Volk und Stände sowie das Parlament ausgeschaltet. Die EU ordnet an, die Schweiz vollzieht. Das ist kein bilateraler Vertrag auf Augenhöhe, sondern eine einseitige Unterordnung.
Sollte es das Schweizer Volk oder das Parlament zudem wagen, die Übernahme einer EU-Bestimmung zu verweigern, sieht der Unterwerfungsvertrag «Ausgleichsmassnahmen» vor. Die EU dürfte die Schweiz also bestrafen. Damit wird unsere direkte Demokratie schrittweise abgeschafft. Zudem entscheidet bei Streitfällen das Gericht der Gegenpartei, der EU-Gerichtshof.
Auch finanziell wäre das Abkommen für die Schweiz nachteilig. Die Schweiz müsste Milliarden an die EU bezahlen. Dieser Betrag kann sich automatisch verlängern – und erhöhen!
Die SVPO ist daher überzeugt: Es handelt sich um einen schlecht verhandelten Vertrag. Es ist ein EU-Unterwerfungsvertrag. So einem Vertrag dürfen wir nie zustimmen. Wir fordern deshalb, dass das EU-Vertragspaket aufgrund seiner grundlegenden Tragweite obligatorisch Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt wird. Sagen wir Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag und Ja zu einer freien und selbstbestimmten Schweiz!
SVP Oberwallis
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