SVP Oberwallis
Staatsrat handelt gegen Kantonsinteressen
Der Entscheid des Walliser Staatsrats, das EU-Abkommen zu befürworten und sich gegen ein Ständemehr auszusprechen, ist befremdend. Damit stellt sich die Kantonsregierung gegen die Interessen der Walliser Bevölkerung. Für die SVPO hingegen ist klar: Wir sagen Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag!
Das Ständemehr ist kein verstaubtes Relikt, sondern essenziell für den nationalen Zusammenhalt und die direktdemokratische Mitbestimmung. Nur so wird die Gleichberechtigung der Kantone als Glieder unseres Bundesstaates bei wegweisenden Entscheidungen gewährleistet. Es ist verantwortungslos, dass der Staatsrat dieses Fundament infrage stellt – ein Affront gegenüber dem Föderalismus und unserem Staatsaufbau. Gerade das Wallis sollte die Stimme der Randregionen mit Nachdruck verteidigen. «Doch anstatt die Rechte und die Interessen unseres Kantons in der Eidgenossenschaft zu wahren, wird Brüssel der rote Teppich ausgerollt», sagt SVPO-Präsident Romano Amacker.
Wer das Ständemehr ausblendet, will einzig die Hürde für das EU-Abkommen künstlich senken. Dabei lässt der Staatsrat ausser Acht, dass der EU-Unterwerfungsvertrag den Interessen unseres Kantons zuwiderläuft. Er verpflichtet die Schweiz, das EU-Recht automatisch und laufend zu übernehmen. Zudem entscheidet bei Streitfällen das Gericht der Gegenpartei. «Dies hätte Auswirkungen auf unsere Stromproduktion, auf unsere Kantonalbank, auf die Subventionen von Bergbahnen oder den Service public», so SVPO-Fraktionschef Christian Gasser. Dieser Eingriff in unsere Souveränität ist inakzeptabel.
Die SVPO fordert deshalb, dass das EU-Vertragspaket aufgrund seiner grundlegenden Tragweite dem Ständemehr unterstellt wird. Sagen wir Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag und Ja zu einer freien und selbstbestimmten Schweiz!
SVP Oberwallis
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