Gebühren senken, Bürokratie stoppen

Die SVPO sagt Ja zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug!». Eine Senkung der Haushaltsabgabe von aktuell 335 auf 200 Franken ist längst überfällig. Sie schafft klare Anreize für mehr Effizienz und eine Fokussierung auf den Service-public-Kernauftrag. Die Gebührensenkung entlastet die Haushalte direkt und stärkt insbesondere Familien mit tiefem und mittlerem Einkommen. Gleichzeitig wird eine zentrale Ungerechtigkeit beseitigt: Unternehmen sollen künftig keine Radio- und Fernsehgebühren mehr bezahlen.

Die Medienvielfalt ist nicht gefährdet. Lokale Medien wie Kanal 9 oder Radio Rottu Oberwallis sind von der Initiative nicht betroffen, da ihre Förderbeiträge garantiert sind. Auch die SRG selbst würde weiterhin über rund 850 Millionen Franken pro Jahr verfügen, was für einen qualitativ guten Service- public ausreicht.

Die SVPO sagt klar Nein zur Individualbesteuerung. Dieser Systemwechsel ist ein Angriff auf die Ehe. Anstatt die Heiratsstrafe auch auf Bundesebene abzuschaffen, sollen Ehepaare künftig steuerlich wie Geschiedene behandelt werden. Von der Individualbesteuerung würden nur wenige Doppelverdiener-Paare mit hohem Einkommen profitieren. Neu müsste jede Familie zwei Steuererklärungen ausfüllen. Das bedeutet 1.7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen pro Jahr. Das ist kompliziert, ungerecht und teuer.

Auch die Klimafonds-Initiative lehnt die SVPO ab. Die Initiative will die bewährte Schuldenbremse aushebeln, um jährlich Milliarden fürs Klima auszugeben.

Schliesslich sagt die SVPO Ja zur Bargeld-Initiative und Ja zum direkten Gegenvorschlag. In der Stichfrage spricht sich die SVPO für die Initiative aus.

SVP Oberwallis