SVP Oberwallis
13 Anlässe zum EU-Unterwerfungsvertrag
Die SVPO blickt auf erfolgreiche Monate zurück: Von Februar bis Juni 2026 haben wir an 13 öffentlichen Informationsanlässen zum EU-Unterwerfungsvertrag alle Regionen des Oberwallis besucht. Als Volkspartei sind wir nah an der Basis und am Puls der Bevölkerung. An den gut besuchten Abenden referierten abwechselnd Nationalrat Michael Graber und Staatsrat Franz Ruppen über die Tragweite des neuen EU-Vertragspakets. An einem Anlass ergänzte zudem Daniel Aufdenblatten, CEO der Air Zermatt, die Diskussion als Gastreferent.
Für uns ist klar: Der EU-Unterwerfungsvertrag schwächt unsere Demokratie, den Föderalismus und die Souveränität unseres Landes. Der Vertrag verpflichtet die Schweiz, EU-Recht automatisch und laufend zu übernehmen. Ändert die EU ihr Recht oder erlässt sie neues Recht, wird dieses automatisch und unmittelbar Teil der Schweizer Rechtsordnung. Damit werden die Bevölkerung sowie das Parlament geschwächt. Die EU ordnet an, die Schweiz vollzieht. Das ist kein bilateraler Vertrag auf Augenhöhe, sondern eine einseitige Unterordnung.
Sollte das Volk oder das Parlament die Übernahme einer Bestimmung verweigern, sieht das Abkommen Strafmassnahmen der EU vor. Bei Streitfällen entscheidet zudem das Gericht der Gegenpartei, der EU-Gerichtshof. Auch finanziell ist der Vertrag nachteilig, da die Schweiz Milliarden an die EU bezahlen müsste.
Wir sind daher überzeugt: Dieser schlecht verhandelte Vertrag darf auf keinen Fall angenommen werden. Es ist daher umso wichtiger, die Bevölkerung über den Inhalt dieses Unterwerfungsvertrags zu informieren und über die Risiken aufzuklären. Gemeinsam können wir diesen Vertrag an der Urne stoppen. Bleiben wir aktiv für eine freie und selbstbestimmte Schweiz!
SVP Oberwallis
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