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Die Volkspartei des Oberwallis

In der Novembersession hat der Grosse Rat einen SVPO-Vorstoss zum Herdenschutz angenommen. Bislang wurden die Subventionen des Kantons erst im Dezember ausbezahlt, obwohl die Kosten bereits während des Alpsommers anfallen. Gerade kleinere Betriebe und Alpgenossenschaften können diese Ausgaben kaum vorfinanzieren. Das gefährdet die Existenz ganzer Alpen. Dank unserem Vorstoss wird künftig ein Teil der Gelder bereits im Sommer ausbezahlt.

Das Parlament hat zudem den Verpflichtungskredit für die neue Langsamverkehrsbrücke zwischen Brig und Naters sowie für die Aufwertung des nördlichen Bahnhofbereichs in Brig genehmigt. Das Gesamtprojekt beläuft sich auf 31.5 Millionen Franken, wovon der Kanton 19.4 Millionen Franken übernimmt. Damit werden wichtige Investitionen in unsere Region ermöglicht.

Auch die explodierenden Benzin- und Dieselpreise waren Thema. Für viele Familien und Unternehmen ist die Schmerzgrenze längst erreicht. Besonders störend ist, dass auf Steuern und Abgaben wie die Mineralölsteuer noch einmal Mehrwertsteuer erhoben wird. Die SVPO forderte deshalb in einer Standesinitiative, die Mineralölsteuer, den Mineralölzuschlag und die Einfuhrabgaben auf Treibstoffen von der Mehrwertsteuer zu befreien. Dadurch hätten sich die Treibstoffpreise spürbar senken lassen. Doch ausser der SVP stimmte keine Partei für eine Entlastung der Autofahrer.

Die SVPO machte auch bei den Ausschaffungen Druck. Mit einer Vollzugsquote von 55.2 Prozent liegt das Wallis deutlich unter dem Schweizer Durchschnitt. Der Staatsrat führt Erfassungsunterschiede und knappe personelle Ressourcen als Gründe an. Für die SVPO ist hingegen klar: Kriminelle, die rechtskräftig des Landes verwiesen werden, müssen die Schweiz verlassen – ohne Wenn und Aber.

SVP Oberwallis

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