SVP Oberwallis
Erfolg der SVPO bei der kantonalen Energieverordnung
In der November-Session des Grossen Rates wurden sieben Vorstösse der SVPO zur kantonalen Energieverordnung behandelt. Diese enthält viele linke Träumereien und ist praxisfern. Sie umfasst auch unzulässige Verschärfungen, die nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechen. Ein Beispiel dafür ist die Bestimmung, wonach die Leistung so niedrig festgelegt wurde, dass bereits eine gängige Photovoltaikanlage eines Einfamilienhauses als Anlage von kantonalem Interesse gilt. Oder dass eine Heizung im Freien bei einem Weihnachtsmarkt ausschliesslich die Mitarbeiter, nicht aber die Gäste wärmen kann. Dies ist absolut realitätsfremd!
Bedauerlicherweise scheint die zuständige Staatsrätin Franziska Biner diese praxisferne Energieverordnung mittragen zu wollen. Erfreulicherweise hat aber eine bürgerliche Allianz vier unserer sieben Vorstösse angenommen und verlangt von der Staatsrätin eine Anpassung der Energieverordnung. Damit hat sich die SVPO erfolgreich für die Anliegen der Bevölkerung, der Unternehmen und der Gemeinden engagiert.
Der Grosse Rat befasste sich ausserdem mit einer Rahmenbürgschaft in Höhe von 294 Millionen Franken für das Spital Wallis. Angesichts der Missstände weigerte sich die SVPO, dem Spital Wallis einen Blankocheck auszustellen. Wir verlangten, dass die Ausgaben auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit geprüft werden. Weiter soll der Spital darlegen, wie es die Investitionen, wie rechtlich vorgesehen, selber finanzieren kann. Da unsere Forderungen nach mehr Kontrolle vom Grossen Rat abgelehnt wurden, hat sich die SVPO in der Schlussabstimmung der Stimme enthalten. Für uns ist klar: Es braucht beim Spital Wallis dringend ein Umdenken!
SVP Oberwallis
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