SVP Oberwallis
EU-Unterwerfungsvertrag: Bundesrat hat Angst vor dem Ständemehr
Der Bundesrat will keine obligatorische Volksabstimmung zum EU-Unterwerfungsvertrag – beschlossen mit 4 zu 3 von FDP-Bundesrat Cassis, den beiden SP-Bundesräten Jans und Baume-Schneider sowie Mitte-Bundesrat Pfister. Das ist für die SVPO vollkommen inakzeptabel. In unserer direkten Demokratie haben nämlich Volk und Kantone das Sagen.
Der EU-Unterwerfungsvertrag schränkt die verfassungsmässigen Rechte von Volk und Kantonen massiv ein. Das Abkommen würde unser Land der EU ausliefern. Die Schweiz müsste in Zukunft automatisch EU-Recht übernehmen – samt der damit verbundenen Bürokratie. Im Streitfall würden der Europäische Gerichtshof und damit fremde Richter entscheiden. Und: Die Schweiz müsste regelmässig Milliardenbeträge an die EU überweisen. Hinzu kommt: Mit dem EU-Vertrag wird die heute schon masslose Zuwanderung weiter zunehmen. Dieser Vertrag ist keine Weiterentwicklung des bilateralen Weges, sondern ein EU-Beitritt light!
Dennoch will der Bundesrat die obligatorische Volksabstimmung darüber verhindern – ein Vorgehen, das der bisherigen Praxis widerspricht. Beim Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum 1992 haben Bundesrat und Parlament die Vorlage dem obligatorischen Referendum unterstellt.
Ganz offensichtlich haben der Bundesrat und die anderen Parteien Angst vor dem Ständemehr, weil sie wissen, dass die Schweizerinnen und Schweizer wenig Lust haben, sich der EU auszuliefern. Darum wollen sie nun den EU-Vertrag am Volk und an den Kantonen vorbeischmuggeln. Das ist undemokratisch und falsch. Die SVP ist die einzige Partei, die hier entschiedenen Widerstand leistet. Sie wird dafür sorgen, dass die Schweizer Bevölkerung an der Urne selber über ihre Zukunft entscheiden kann.
SVP Oberwallis
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