SVP Oberwallis
EU-Vertrag riskiert unsere Souveränität
Die SVP Grächen lud am Mittwochabend zu ihrer Generalversammlung mit anschliessendem öffentlichen Informationsanlass zum EU-Unterwerfungsvertrag. Das grosse Interesse der Bevölkerung zeigte deutlich, wie stark dieses Thema bewegt. Das Abkommen mit der EU missachtet die Unabhängigkeit unseres Landes und schwächt die demokratischen Rechte des Schweizer Volkes, die Neutralität und den Föderalismus – die zentralen Pfeiler unseres Erfolgsmodells. Der Unterwerfungsvertrag mit der EU käme einer Preisgabe der Schweiz gleich.
Die aktuellen Entwicklungen rund um die Touristische Unternehmung Grächen verdeutlichen, welche konkreten Folgen der EU-Unterwerfungsvertrag für unsere Bergbahnen und den Tourismus haben könnte. Mit der automatischen Übernahme von EU-Recht müsste sich die Schweiz künftig dem strengen EU-Beihilferecht unterstellen. Staatliche Sanierungsmassnahmen oder Forderungsverzichte, wie sie im Fall der Bergbahnen Grächen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung nötig sind, könnten in Brüssel als unzulässige Wettbewerbsverzerrung eingestuft und untersagt werden. Damit würde den Gemeinden und Kantonen der notwendige Handlungsspielraum entzogen. SVPO-Nationalrat Michael Graber warnte am Anlass eindringlich: «Wir dürfen nicht zulassen, dass Brüsseler Bürokraten darüber entscheiden, ob wir unsere Bergbahnen im Wallis retten dürfen oder nicht.»
Die SVPO ist daher überzeugt: Es handelt sich um einen schlecht verhandelten Vertrag. Es ist ein EU-Unterwerfungsvertrag. So einem Vertrag dürfen wir nie zustimmen. Wir fordern deshalb, dass das EU-Vertragspaket aufgrund seiner grundlegenden Tragweite dem Ständemehr unterstellt wird. Sagen wir Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag und Ja zu einer freien und selbstbestimmten Schweiz!
SVP Oberwallis
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