Hände weg von unserem Wohlstand!
An ihrer Delegiertenversammlung in Susten hat die SVPO einstimmig die Nein-Parole zu beiden Abstimmungen vom 30. November beschlossen.
Die SVPO sagt Nein zur Juso-Initiative. Diese sieht eine Steuer von 50 Prozent auf Erbschaften und Schenkungen über 50 Millionen Franken vor. Die Initiative ist Ausdruck von Neid und wirtschaftsfeindlicher Umverteilungsideologie. Schon heute tragen die reichsten fünf Prozent 87 Prozent der Vermögenssteuern. Besonders Familienunternehmen würde die neue Steuer hart treffen. Die Folgen wären verheerend: Unternehmen müssten verkauft werden und Kapital würde ins Ausland abwandern. Es drohen massive Steuerausfälle und Steuererhöhungen für den Mittelstand. «Die Juso-Initiative ist ein ideologischer Angriff auf unsere Wirtschaft, den Mittelstand und die unternehmerische Freiheit», betont JSVPO-Präsident Andreas Aquilino.
Ebenso lehnt die SVPO die Service-Citoyen-Initiative ab. Diese will die Dienstpflicht auf Frauen ausdehnen und die Grundlage dafür schaffen, dass auch Ausländer einen Bürgerdienst leisten können. Doch statt unsere Souveränität und Sicherheit zu stärken, wird eine unnötige Alternative zum Militärdienst geschaffen: Ein Dienst für die Umwelt oder die Allgemeinheit. Die Ausweitung der Dienstpflicht ist nicht der richtige Weg. Die Landesverteidigung muss oberste Priorität haben. Zudem hätte eine über den Bedarf hinausgehende Rekrutierung enorme Kosten zur Folge. Die Kosten für den Erwerbsersatz würden auf rund 1.6 Milliarden Franken und für die Militärversicherung auf rund 320 Millionen Franken ansteigen. «Die Service-Citoyen-Initiative schwächt unsere Sicherheit, verursacht steigende Lohnbeiträge und einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden», warnt SVPO-Präsident Romano Amacker.
SVP Oberwallis