Ja zur Nachhaltigkeitsinitiative – «Keine-10-Millionen-Schweiz»

Klare Leitplanken für eine lebenswerte Heimat

Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» will eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung, die die 10-Millionen-Grenze bis 2050 nicht überschreitet – eine Marke, die ohne die Initiative bereits in wenigen Jahren erreicht wäre. Sobald die ständige Wohnbevölkerung 9.5 Millionen überschreitet, muss der Bundesrat spätestens Massnahmen im Asylbereich und beim Familiennachzug treffen. Wird der Grenzwert überschritten müssen wachstumstreibende Verträge neu verhandelt werden. Es geht um eine vernünftige Zuwanderung. Selbst bei Annahme der Initiative könnten immer noch netto rund 40’000 Personen pro Jahr in die Schweiz einwandern – das sind mehr, als in der Gemeinde Sitten wohnen. Nationalrat Michael Graber betont: «Wir müssen die Zuwanderung wieder selbst steuern, damit unsere Heimat nicht im Rekordtempo zubetoniert wird»

Fakten zur Zuwanderung

Bei der Einführung der Personenfreizügigkeit versprach der Bundesrat, die Zuwanderung würde sich bei jährlich rund 8’000 bis 10’000 Personen einpendeln. Fakt ist jedoch, dass die Bevölkerung von 2000 bis 2025 um 1.97 Millionen oder 27 Prozent gewachsen ist. Hauptgrund dieser Bevölkerungsexplosion ist die unkontrollierte Massenzuwanderung aus der EU und dem Asylbereich. Hinzu kommt, dass seit 2000 über eine Million Menschen eingebürgert wurden. Dennoch hat sich der Ausländeranteil von 2000 (21 Prozent) bis 2024 (28 Prozent) massiv erhöht.

Befürworter hoher Zuwanderung behaupten, dass insbesondere gesuchte Fachkräfte einwandern. Das stimmt jedoch nicht. 5 von 10 Eingewanderten arbeiten gar nicht. 4 von 10 Eingewanderten sind in Branchen tätig, in denen die Arbeitslosigkeit bereits überdurchschnittlich hoch ist. Nur einer von 10 Eingewanderten arbeitet effektiv als Fachkraft in Bereichen, in denen wir Arbeitskräfte aus dem Ausland benötigen. «Obwohl die Schweiz seit dem Jahr 2000 um fast 2 Millionen Einwohner gewachsen ist, herrscht offenbar immer noch Fachkräftemangel. Hier läuft etwas grundlegend falsch», bringt es SVPO-Präsident und Grossrat Romano Amacker auf den Punkt.

Lebensqualität statt Dichtestress

Das rasante Bevölkerungswachstum führt zu spürbarem Dichtestress und bringt das Wallis an seine Belastungsgrenze. Die Wohnungsnot ist schon lange kein Phänomen der Grossstädte mehr. Auch im Oberwallis steigen die Mieten und Immobilienpreise massiv an. Dadurch wird es für junge Walliser Familien immer schwieriger, Wohneigentum zu erwerben. Dies obwohl es im Vergleich zu 2000 in der Schweiz 1.3 Millionen Wohnungen mehr hat. Die Auswirkungen zeigen sich auf allen Ebenen: Allein in der Schweiz geht jede Sekunde ein Quadratmeter Boden verloren. Diese fortschreitende Versiegelung unserer wertvollen Landschaft untergräbt die touristische Attraktivität unserer Region und zerstört die Lebensqualität der einheimischen Bevölkerung. Hinzu kommen die Folgen für die Infrastruktur: Unsere Strassen sind verstopft, die Züge überfüllt und öffentliche Institutionen wie Schulen stossen räumlich und personell an ihre Grenzen. SVPO-Generalsekretär und Grossratssuppleant Diego Schmid fasst zusammen: «Wir müssen den Dichtestress stoppen, um unsere Lebensqualität für uns und unsere Kinder zu erhalten.»

Sicherheit und Solidarität für unsere Bevölkerung

Echte Nachhaltigkeit bedeutet soziale Stabilität und Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger. Doch Gewalt und Kriminalität erreichen neue Rekordwerte. Die Mehrheit der Straftaten wird von Ausländern begangen. 4 von 5 Personen in Untersuchungshaft sind Ausländer.

Gleichzeitig findet eine massive Zuwanderung direkt in die Sozialsysteme statt. Mehr als 45 Prozent aller Sozialhilfebezüger in der Schweiz sind Asylanten. Dies belastet auch die Finanzen der Walliser Gemeinden. Von den Personen, die Arbeitslosengelder beziehen, sind deutlich über 50 Prozent Zuwanderer, obwohl deren Anteil an der Gesamtbevölkerung nur bei 28 Prozent liegt. «Ausländer sind überdurchschnittlich kriminell und überdurchschnittlich arbeitslos. Dies ist nicht akzeptabel», betont SVPO-Vizepräsident und Grossrat Marco Schydrig.

Die unkontrollierte Zuwanderung gefährdet auch unsere Ernährungssicherheit. Der Selbstversorgungsgrad in der Schweiz nimmt stetig. Das heisst, die Schweiz wird noch abhängiger von Lebensmittelimporten aus dem Ausland. Seit 2000 hat die landwirtschaftliche Fläche pro Kopf um fast ein Viertel abgenommen. Das heisst: Wir müssen mit immer weniger Land immer mehr Menschen ernähren.

SVP Oberwallis