Ja zur Schweizer Neutralität

Das will die Initiative

Die Neutralitätsinitiative will die bewährte Schweizer Neutralität dauerhaft in der Bundesverfassung verankern. Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet. Sie soll keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten und sich nicht an fremden Konflikten beteiligen. Gleichzeitig bleibt Raum für eine Zusammenarbeit im Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz. Auch Verpflichtungen gegenüber der UNO werden ausdrücklich erfüllt. Zudem soll die Schweiz ihre Neutralität aktiv für die Verhinderung und Lösung von Konflikten einsetzen und weiterhin als Vermittlerin zur Verfügung stehen.

«Die Neutralität darf nicht je nach politischer Lage neu interpretiert werden. Sie braucht klare und dauerhafte Regeln. Die Initiative schafft diese Verbindlichkeit und stärkt damit die Glaubwürdigkeit der Schweiz», erklärt SVPO-Präsident und Grossrat Romano Amacker.

Kein fremder Fuss auf unseren Pässen

Für das Oberwallis hat die Neutralität eine besondere Bedeutung. Durch unsere Region führen wichtige Nord-Süd-Verbindungen. Gleichzeitig grenzt die Schweiz hier unmittelbar an Italien, einen NATO-Staat. Im Falle eines Konflikts könnten unsere Pässe und Transitachsen von grosser strategischer Bedeutung sein.

Umso wichtiger ist es, dass die Schweiz nicht selbst zur Konfliktpartei wird. Eine glaubwürdige Neutralität und eine starke, verteidigungsfähige Armee schützen unser Land und halten fremde Mächte davon ab, die Schweiz als Teil eines Konflikts zu betrachten.

Die Milizarmee, in der jedes Jahr junge Schweizerinnen und Schweizer ihren Dienst leisten, ist der Garant dafür, dass unsere Neutralität nicht nur deklariert, sondern auch verteidigt werden kann. In beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts blieb die Schweiz dank ihrer bewaffneten Neutralität von Krieg und Zerstörung verschont. «Genau dies will ich für die Zukunft meiner Kinder und unseres Landes bewahren», so Diego Schmid.

Stabilität, auf die unsere Wirtschaft baut

Das Oberwallis lebt vom Tourismus und von Gästen aus aller Welt. Unsere Unternehmen sind auf stabile internationale Verhältnisse angewiesen. «Neutralität bedeutet politische Stabilität und Verlässlichkeit. So sind wir für Reisende und Handelspartner ein sicherer Hafen – gerade dann, wenn um uns herum Krieg herrscht», so Michael Kreuzer, Gemeinderat von Visp.

Das Prinzip des «Courant normal» zeigt, wie sehr die Wirtschaft davon profitiert. Neutralität hält Handelswege offen, statt sie durch Sanktionen zu blockieren. Dass die Schweiz heute jedoch praktisch alle EU-Sanktionen im Ukraine- und Iran-Krieg mitträgt, hat auch für uns seinen Preis: höhere Material- und Rohstoffpreise sowie steigende Energiepreise. Dies geht zu Lasten des Mittelstandes und der Bevölkerung.

Würde die Neutralität geopfert, würde unser Land genau das verlieren, was seinen Wohlstand trägt: Vertrauen.

Das Volk entscheidet

Über 90 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer bewerten die Neutralität positiv und sehen in ihr einen wesentlichen Bestandteil der Identität unseres Landes. Genau darum geht es bei der Neutralitätsinitiative: Die Neutralität soll nicht je nach politischer Lage neu ausgelegt werden, sondern auf einer klaren, dauerhaften verfassungsrechtlichen Grundlage stehen.

Der Bundesrat warnt davor, dass sein aussenpolitischer Handlungsspielraum eingeschränkt werden könnte. Doch genau darin liegt der Sinn der Initiative: Die Grundsätze der Neutralität sollen nicht vom jeweiligen politischen Kurs des Bundesrates abhängen. «Unsere Neutralität ist zu wichtig, um sie dem Zeitgeist zu überlassen. Unsere Neutralität muss ständig gelten, nicht nach Belieben von Fall zu Fall und nach Lust und Laune», ist SVPO-Nationalrat Michael Graber überzeugt.

Die SVP Oberwallis empfiehlt deshalb am 27. September 2026 ein klares Ja zur Neutralitätsinitiative.

SVP Oberwallis