SVP Oberwallis
Misswirtschaft im Amt für Asylwesen stoppen
In der Junisession befasste sich der Grosse Rat mit dem Bericht des Finanzinspektorats. Dieser deckte erhebliche Missstände im Amt für Asylwesen auf. So wies die Buchhaltung am 5. Dezember 2023 einen Kassenbestand von 636’000Fr. aus, tatsächlich befanden sich jedoch nur 2’000Fr. in der Kasse. Dies weist auf schwerwiegende Versäumnisse in der Zahlungsverbuchung und der internen Kontrolle hin. Weiter wurden hunderte Rechnungen doppelt bezahlt und ein ehemaliger Mitarbeiter erhielt nach seiner Pensionierung ein externes Mandat, für das er im Zeitraum von August 2023 bis September 2024 Honorare von fast 177’000Fr. bekam.
Diese Zustände lassen auf strukturelle Defizite und mangelnde Aufsicht schliessen. Angesichts der festgestellten Misswirtschaft besteht dringender Handlungsbedarf. Die SVPO hat einen dringlichen Vorstoss eingereicht, der den Staatsrat auffordert, im Amt für Asylwesen wirksame Massnahmen zu ergreifen, um die festgestellten Mängel zu beheben, die Verantwortlichkeiten zu klären und weiteren Schaden abzuwenden. Leider wurde das Postulat vom Büro des Grossen Rates als nicht dringlich beurteilt.
Wenn der Kanton Immobilien baut, muss er 0.5 bis 2 Prozent der Gesamtkosten in Kunst am Bau investieren. Beim Spitalbau in Brig wurden deshalb für 320’000 Franken vier abstrakte Skulpturen eines ausländischen Künstlers – ohne jeglichen Bezug zum Wallis – angeschafft. Die SVPO stört sich an dieser Zweckentfremdung von Steuergeldern und hat daher mit einer Motion gefordert, die Bestimmungen so anzupassen, dass die Ausgaben für Kunst am Bau gesenkt werden können. Leider teilte der Grosse Rat unser Anliegen nicht. Somit fliessen weiterhin öffentliche Gelder in sinnlose und unpassende Projekte.
SVP Oberwallis
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