SVP Oberwallis
Oberwallis will eine Begrenzung der Zuwanderung
Das Oberwallis hat genug. Genug von der Zubetonierung unserer Heimat, von überlasteten Strassen und Zügen, von steigenden Sozialausgaben und einer Zuwanderung, die Jahr für Jahr neue Rekordwerte erreicht. Die SVPO freut sich deshalb sehr, dass 53.91 der Oberwalliserinnen und Oberwalliser der «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative zugestimmt haben.
Dieses Ja ist ein Misstrauensvotum und ein klares Signal an Bundesrat und Parlament. Die Bevölkerung im Oberwallis will kein «weiter so» bei der Zuwanderung. Die Sorgen der Menschen bezüglich Wohnraum, Verkehr, Sicherheit und Lebensqualität sind real und dürfen nicht länger ignoriert werden. Ein jährliches Bevölkerungswachstum von rund 100’000 Personen ist nicht nachhaltig.
Die SVPO bedauert die Ablehnung der Initiative auf nationaler Ebene. Das Resultat zeigt dennoch, dass ein grosser Teil der Bevölkerung die Entwicklung unseres Landes mit Sorge verfolgt. Die von der Initiative angesprochenen Probleme werden durch das Abstimmungsresultat nicht verschwinden. Im Gegenteil: Die Herausforderungen werden weiter zunehmen, solange die Zuwanderung nicht wirksam gesteuert wird.
Das Resultat ist deshalb als Auftrag zu verstehen. Bundesrat und Parlament sind aufgefordert, die Anliegen der Bevölkerung ernst zu nehmen und konkrete Massnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung zu ergreifen. Insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug sind Lösungen gefragt, die die Interessen der Schweiz und ihrer Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen.
Die SVPO wird sich auch weiterhin für eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung und für den Erhalt unserer Lebensqualität engagieren.
SVP Oberwallis
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