SVP Oberwallis
Souveränität unseres Landes verteidigen
Nachdem der Bundesrat am 2. März in Brüssel den EU-Unterwerfungsvertrag unterzeichnet und am 13. März die Botschaft an das Parlament geschickt hat, tritt der Widerstand gegen diesen Vertrag in eine neue Phase. Die SVP Gampel-Bratsch organisierte aus diesem Grund im Anschluss an die Generalversammlung einen öffentlichen Anlass zum EU-Unterwerfungsvertrag mit Nationalrat Michael Graber.
Unser Hauptkritikpunkt am Abkommen mit der EU ist die institutionelle Anbindung. Die Schweiz müsste EU-Recht automatisch übernehmen. Besonders absurd: Diese Regeln würden nicht nur für den grenzüberschreitenden Verkehr gelten, sondern zwingend auch innerhalb unserer Landesgrenzen. Wenn ein Gampjer und ein Steger miteinander Handel treiben, würde künftig EU-Recht gelten. Zudem müsste nicht nur das aktuelle EU-Recht, sondern auch das gesamte künftige EU-Recht übernommen werden. Das wäre ein Blankocheck. Wir sind überzeugt: Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere direkte Demokratie, die Mitbestimmung der Kantone und die Souveränität unseres Landes preisgegeben werden. «Der Bundesrat nimmt in Kauf, dass Volk und Stände entmachtet werden», warnte Nationalrat Michael Graber.
Nun, da sich das Geschäft in den ständerätlichen Kommissionen befindet, kommt es auf den Widerstand der Bevölkerung an. Ständeräte wie Marianne Maret müssen erkennen, dass Föderalismus und unsere bewährte Selbstbestimmung nicht verhandelbar sind. Die SVP Gampel-Bratsch verlangt, dass dieses Vertragswerk dem Ständemehr unterstellt wird, damit die Kantone und die Bürgerinnen und Bürger weiterhin Gewicht haben. Verteidigen wir eine freie und souveräne Schweiz und sagen Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag!
SVP Gampel-Bratsch
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