Unsere Wasserkraft ist in Gefahr

Die Wasserkraft ist unser wirtschaftliches Rückgrat, Garant für Versorgungssicherheit und die Grundlage für unsere Gemeindefinanzen. Doch genau dies steht nun auf dem Spiel: Der EU-Unterwerfungsvertrag sieht auch im Strombereich eine automatische Übernahme von EU-Recht vor – von der Stromerzeugung über die Übertragung und Verteilung bis hin zu Handel und Versorgung. Damit würde Brüssel über elementare Bereiche bestimmen, die heute in der Hoheit der Kantone und Gemeinden liegen. Auch die Regierungskonferenz der Gebirgskantone hat daher grosse Vorbehalte gegenüber dem Abkommen.

Wenn EU-Recht übernommen werden muss, droht der Verlust der Kontrolle über die Wasserkraft. Wir könnten nicht mehr selbst bestimmen, an wen wir die Konzessionen für unsere Kraftwerke vergeben. Wir könnten nicht mehr selbst bestimmen, wie der Wasserzins ausgestaltet sein soll.

Für das Wallis steht viel auf dem Spiel. Wasserzinsen und Heimfallregelungen sichern jährlich Millionenbeträge. Diese Einnahmen finanzieren Schulen, Strassen und öffentliche Dienstleistungen. Michael Graber brachte es auf den Punkt: «Wer die Hoheit über die Wasserzinsen faktisch nach Brüssel verschiebt, gefährdet die Existenzgrundlage unserer Gemeinden. Fremdes Recht und fremde Richter dürfen nicht über unsere Wasserkraft bestimmen.»

Für die SVPO ist klar: Dieses Vertragswerk ist kein Abkommen auf Augenhöhe, sondern ein einseitiges Konstrukt zulasten des Föderalismus und unseres Wohlstands.  Einem solchen EU-Unterwerfungsvertrag dürfen wir nicht zustimmen.

SVP Oberwallis