SVP Oberwallis
Verlässliche bürgerliche Politik fürs Oberwallis
Das Bundesparlament hat kürzlich die Einführung der Individualbesteuerung beschlossen – ein Bürokratiemonster ohne Mehrwert. Künftig müssten auch Ehepaare je eine eigene Steuererklärung einreichen. Die Individualbesteuerung würde auf einen Schlag 1.7 Millionen neue Steuererklärungen auslösen, die alle bearbeitet und kontrolliert werden müssten. Ein enormer Aufwand. Hinzu kommt, dass die Individualbesteuerung gewisse Familienmodelle steuerlich massiv benachteiligt. Die SVPO stellt sich dem entgegen. In der Septembersession hat der Grosse Rat nun erfolgreich das Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung ergriffen.
Die Walliserinnen und Walliser haben 2024 das Klimagesetz klar verworfen und damit staatlicher Bevormundung und Umerziehung eine Absage erteilt. Die Grünen akzeptieren dieses Volksvotum jedoch nicht und versuchten im Parlament mit Hilfe von neo, der Mitte Unterwallis und der SP einen erneuten Anlauf für ein Klimagesetz zu unternehmen. Die SVPO hat sich dem entgegengestellt und verlangt, dass das Abstimmungsergebnis respektiert wird. Es gelang der SVPO, den Grossen Rat davon zu überzeugen, diesen linken Vorstoss zu versenken.
Die SVP hat in der Septembersession mehrere Vorstösse zur Entlastung unserer Unternehmen durchgebracht. Damit haben wir erneut gezeigt, dass wir die treibende Kraft hinter unseren KMU und dem Mittelstand sind. Leider scheiterte unser Anliegen, auch die Bürgerinnen und Bürger direkt zu entlasten, an den Gegenstimmen der Mitte Oberwallis. Ihre Ablehnung verhinderte eine Mehrheit für diesen wichtigen Vorstoss. Die SVPO bleibt jedoch dran und wird sich weiterhin verlässlich für eine bürgerliche Politik engagieren.
SVP Oberwallis
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