SVP Oberwallis
Vernunft statt uferloser Subventionen
In der Märzsession hat der Grosse Rat das neue Kulturförderungsgesetz verabschiedet. Es gelang der SVPO bei «Kunst am Bau» Verbesserungen zu erzielen. So wurde der Maximalbetrag von 600’000 auf 500’000 Franken gesenkt und der Anteil am Baubudget von maximal 2 auf 1.5 Prozent reduziert. Zudem sind Kunstbauten und Tiefbauprojekte neu ausgenommen. Damit entfällt bei Brücken, Strassen oder Tunneln künftig die Pflicht, Mittel für «Kunst am Bau» einzuplanen. Das ist erfreulich.
Gleichwohl stimmte die SVPO gegen die Vorlage, da sie erhebliche Mehrkosten für den Kanton und die Gemeinden mit sich bringt. So werden beispielsweise neu auch Theater-, Tanz- und Zirkusschulen subventioniert. Zudem konzentriert sich der Kanton weiterhin stark auf die Förderung professioneller Kulturschaffender, während die breite Laienkultur kaum gefördert wird. Keine Mehrheit fand auch unsere Forderung, Subventionen auf im Wallis wohnhafte Kulturschaffende zu beschränken. Wir sind überzeugt: Walliser Steuergelder sollen der Walliser Kultur zugutekommen.
Der Grosse Rat behandelte auch das Gesetz über den Flughafen Sitten. Die SVPO anerkennt dessen touristische und wirtschaftliche Bedeutung und befürwortet dessen Weiterentwicklung. Gleichzeitig ist es für die SVPO wichtig, dass die Finanzierung langfristig tragbar ist. Neu müssen sich neben dem Kanton auch alle Walliser Gemeinden an den Kosten des Flughafens beteiligen. Die SVPO hat beantragt, die kantonale Entschädigung auf maximal 6 Millionen Franken pro Jahr und den Gemeindeanteil auf höchstens 10 Prozent bzw. 600’000 Franken zu begrenzen. Leider lehnte der Grosse Rat eine Obergrenze ab.
Die SVPO wird sich auch künftig für eine verantwortungsvolle Verwendung von Steuergeldern engagieren.
SVP Oberwallis
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