Weniger Staat – mehr Eigenverantwortung

Obwohl die Walliser Bevölkerung das kantonale Klimagesetz mit 55.8 Prozent klar abgelehnt hat, versuchten die Gelben mittels eines Postulats erneut, einen kantonalen Klimafonds zu schaffen – ein zentrales Element des gescheiterten Gesetzes. Dieses Vorgehen missachtet den Volkswillen. Umso erfreulicher ist es, dass dieser Vorstoss mit 66 zu 61 Stimmen abgelehnt wurde.

Die SP forderte die Schaffung einer kantonalen Gebäudeversicherung. Nur die SVPO stellte sich dieser Forderung geschlossen entgegen. Wir sind überzeugt: Die privaten Versicherungen sind leistungserprobt und effizient. Ihr Elementarschadenpool basiert auf der Solidarität unter den Versicherten und Versicherern. Private Versicherungen bieten Wahlfreiheit, Flexibilität und niedrigere Prämien. Ein staatliches Monopol wäre hingegen teuer – allein der Aufbau der notwendigen Reserven würde über eine Milliarde Franken kosten. Die SVPO wird alles unternehmen, um diese unnötige Verstaatlichung zu verhindern.

Der Grosse Rat hat 1.6 Millionen Franken für den Weinbau gesprochen. Die SVPO hat der Aktion «200 für 1000» zugestimmt, da sie gezielt unternehmerische Anreize schafft. Dank des Engagements der SVPO profitieren nun auch die Walliser Gastronomie und Hotellerie davon. Eine Aufstockung um weitere 10 Millionen Franken lehnten wir hingegen ab. Das wären übertriebene und nicht durchdachte Subventionen ohne Mehrwert.

Erfolg entsteht durch Innovation und unternehmerisches Denken. Der Staat darf nicht für jedes Problem als Lösung herangezogen werden. Die SVPO fordert: Weniger Staat, mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger und den freien Markt!

SVP Oberwallis